Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Fördermittelthematik ist ja oft Teil von Verlautbarungen Ihres Ministeriums. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Welche vom Freistaat geförderten Projekte unterliegen einer Vertraulichkeit, einer Geheimhaltung? Gibt es Projekte, für die diese Geheimhaltung vorgesehen ist und, wenn ja, aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner meiner Fraktion haben bereits klargemacht, dass wir mit unserem Änderungsantrag einen Versuch starten, den untauglichen Gesetzentwurf der Minderheitsregierung zustimmungsfähig zu machen. Von unserer Seite handelt es sich also um das Angebot eines Kompromisses. …

– und als internationaler Vermittler in Konflikten. Danke schön. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In einer dritten Runde sprach für die Einreicherin Herr Abg. Böhme. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. – Für die Staatsregierung möchte Herr Staatsminister Dr. Handschuh sprechen; bitte. Dr. …

Letzter Satz. – Nach dem beschriebenen belanglosen Umherirren in den letzten Jahren sollte Deutschland dringend seine Rolle wiederfinden, idealerweise als Exportweltmeister – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das ist aber ein langer Satz.

Die alten Abhängigkeiten bestehen genauso in Bezug auf IT, Finanzsysteme und das Militär. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Titel der von uns eingebrachten Debatte von einer Aufhebung von Bindungen die Rede ist, dann ist diese so zu interpretieren, dass wir uns von Abhängigkeiten befreien müssen. Das gilt momentan in Bezug auf die USA, hätte aber schon länger in Bezug auf die USA gelten …

Danke für die Frage. Die sächsische Landespolitik sicherlich nicht, aber die Bundespolitik schon. Aber dann wären die Empfänger einer solchen Forderung nicht wir – bedauerlicherweise –, sondern CDU und SPD. (Stefan Hartmann, Die Linke: Ja, genau, aber der Antrag ist ja …! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Versuchen wir zu …

Ja, gern, Herr Hartmann. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht Einigkeit darin, das Autoland Sachsen bewahren zu wollen. Insofern bekommen Sie die volle Unterstützung für die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Doch der Triggerbegriff „Volkswagen“ eignet sich hauptsächlich dafür – und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich registriere überparteiliche Einigkeit bei der Unterstützung des sächsischen Sports. Insofern würde ich meine weiteren Ausführungen komprimieren. Der Maßstab, ob die Aussagen, insbesondere von CDU und SPD, mehr als Lippenbekenntnisse sind, werden die nächsten …

Okay. Dann unterbreche ich hier bis zum zweiten Teil. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gern. Für die Fraktion BSW sprach Kollege Böhme. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Lippmann. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel ist ein gutes Stichwort zu finden, und zwar „Rolle vorwärts“. Das ist der erste Ansatz für Veränderungen, die wir in unserem Land im Sport schaffen müssen. Ich hörte von einer Trainerin, die 40 Jahre Medaillengewinner bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst erscheint mir eine Replik auf die Schönrednerei und die Vernebelung der Ursachen der aktuellen Probleme angebracht. Das wurde hier insbesondere von den Kollegen Homann, Ritter und Günther zelebriert. Die Verantwortung in den letzten Jahren in Sachsen und in Deutschland …

Dabei sind der Atomausstieg und weitere Ursachen zu nennen, die ich im zweiten Teil noch anführe. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Ralf Böhme und es folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel führt direkt zur Frage: Hatten wir in unserem Land jemals Wohlstand für alle? Das ist logischerweise die erste Frage, die sich uns stellen muss. Es macht also Sinn zu klären: Was verstehen wir unter Wohlstand für alle? Der angestrebte Wohlstand für alle im Sinne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD erkennen wir den Versuch, den Irrweg der Energiepolitik der letzten Jahre in Deutschland zu korrigieren. Diese Energiepolitik bestand darin, eine fehlende Versorgungsstrategie mit einer ideologisch erstarrten politischen Positionierung zu kombinieren. Nun ist …

Ich bin gleich fertig. – Das Auslandsgeschäft ist zurückzufahren, Neubauten und Sanierungsprojekte sind schneller und effektiver umzusetzen, eine Reaktivierung von Strecken ist zu beschleunigen und der Gleisrückbau ist generell zu stoppen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die, die noch anwesend sind! Die Geschichte der Deutschen Bahn AG seit ihrer Gründung 1994 ist eine Abfolge von unternehmenspolitischen Fehlentwicklungen, die deutlich macht, dass Großunternehmen unter Kontrolle der Politik meist kein Erfolgsmodell sind. Dem Bedeutungsverlust …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Gerold noch einmal dramatisch geschildert hat, was bei einer weiteren negativen Entwicklung der Automobilindustrie in Sachsen und speziell in seiner Region zu erwarten ist, möchte ich daran anknüpfen, was ich in meiner ersten Runde an Hoffnungszeichen erwähnt …

Deren Potenziale wurden bisher nicht genutzt. Weiteres in Runde zwei. Vielen Dank.