Ralf Böhme

– und als internationaler Vermittler in Konflikten. Danke schön. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In einer dritten Runde sprach für die Einreicherin Herr Abg. Böhme. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. – Für die Staatsregierung möchte Herr Staatsminister Dr. Handschuh sprechen; bitte. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Jahr entsteht ein – wenngleich kurzzeitiges – globales, politisches und wirtschaftliches Zentrum in den Schweizer Alpen: das Weltwirtschaftsforum in Davos. Davos 2026 wird uns in besonderer Erinnerung bleiben. Die Rede des US-Präsidenten, insbesondere seine Äußerungen zu Grönland, die Verteidigung der militärischen Operation in Venezuela und die amerikanischen geopolitischen Interessen haben gezeigt, wie sehr sich die Weltordnung verändert hat und wie sehr alte Gewissheiten unter Druck geraten sind. Der US-amerikanische Präsident stellte die Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung infrage und betonte auch im Hinblick auf Russland und China die eigene Machtpolitik. Davos 2026 war nicht allein eine Provokation eines Präsidenten; es war nunmehr der öffentlich vorgetragene endgültige Bruch der bisherigen internationalen Ordnung. Dabei hat sich diese Entwicklung seit Jahrzehnten abgezeichnet. Kannten wir die Blockpolitik aus den Zeiten des Kalten Krieges vor 1990, finden wir nun eine Welt vor, in der Politikinteressen einzelner Mächte Maßstab sind, in der Regeln erodieren und offen in Konflikten, Krisen und Kriegen hervorbrechen. Vieles erinnert an die Zeit der Pentarchie des 18. Jahrhunderts bis Anfang des 20. Jahrhunderts. Auf der anderen Seite – und das stimmt zuversichtlich – ist Davos 2026 aber auch der Ort der Gegenentwürfe. Kanada, aber genauso Deutschland im Kreis der Staaten der Europäischen Union haben deutlich gemacht, welchen Vorteil eine werte- und regelbasierte freie Weltordnung hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattentitel ruft uns auf – Venezuela und Grönland vor Augen –, die deutsche Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu überdenken und im Kern die transatlantische Bindung infrage zu stellen. Lassen Sie mich für die Staatsregierung dazu klar Stellung nehmen. Ja, wir leben in Zeiten neuer geopolitischer Realität. Ja, die internationale Ordnung hat sich verändert. Ja, Machtpolitik, Vormacht, Streben von Großmächten und Einflusszonen kehren zurück. Wenn dem so ist, welche Rolle hat dann Deutschland im Kreis der Europäischen Union? Europa muss sich positionieren und selbst für einen Ausgleich, für ein Gleichgewicht zwischen den Machtinteressen sorgen. Allein aufgrund seiner geostrategischen Lage geht es für Europa nicht um bedingungsloses Festhalten an Bindung, sondern um Verbindung. Deshalb gilt: Wir dürfen internationale Beziehungen, Partnerschaften, insbesondere die transatlantische Partnerschaft, nicht leichtfertig aufkündigen. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Die transatlantische Partnerschaft ist kein historisches Relikt. Sie ist ein strategisches Fundament europäischer Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität. Unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Geschichte, unsere gemeinsamen Interessen – all das verschwindet nicht, nur weil sich die Welt, weil sich ein Präsident verändert. Als Staatsregierung ist für uns klar: Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft, aber keine Abhängigkeit. Europa muss sich seiner eigenen Interessen, seiner eigenen Stärke, aber auch der Eigenverantwortung bewusst sein. Unser Weg sollte selbstbewusste europäische Eigenständigkeit sein. Wir haben den attraktivsten, innovativsten Binnenmarkt der Welt bei gleichzeitigem Festhalten an Bündnissen – nicht Isolation, sondern Souveränität. Europa muss seinen eigenen neuen Platz in der Welt einnehmen. Europa muss endlich lernen, strategisch zu denken, noch souveräner gegenüber Großmächten aufzutreten und dabei vor allem handlungsfähig zu bleiben. Gerade im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit ist die zuletzt getroffene Entscheidung zum Mercosur-Abkommen ein fatales Signal. Ebenso im Hinblick auf unsere Wirtschaft ist es umso bedauerlicher, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament – zu dieser Mehrheit zählen auch Parteien, die unserem Landtag angehören; das sage ich besonders in Richtung derjenigen, die sich auch heute wieder als alleinige Hüter deutscher wirtschaftlicher Interessen gerieren – durch Verweisung an den Europäischen Gerichtshof dieses wichtige Handelsabkommen ausgebremst hat. Damit wurden der deutschen Wirtschaft, aber auch der sächsischen Wirtschaft massiv geschadet. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Wer strategische Autonomie fordert, darf zentrale europäische Handelsprojekte nicht gleichzeitig blockieren. Wer europäische Stärke will, die den deutschen Wirtschaftsinteressen gerecht wird, darf europäische Geschlossenheit nicht untergraben. Europa braucht nicht Symbolpolitik. Europa braucht Handlungsfähigkeit. Europa braucht Verlässlichkeit. Europa braucht Entschlossenheit. Dafür setzt sich die Sächsische Staatsregierung ein. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Dr. Handschuh. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte geschlossen. Wir kommen zu Zweite Aktuelle Nie wieder ist jetzt: Erinnerung zeigen – Yad-Vashem-Bildungszentrum Antrag der Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD-Fraktion, das Wort. Frau Laura Stellbrink, bitte, Sie haben das Wort.