Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Titel der von uns eingebrachten Debatte von einer Aufhebung von Bindungen die Rede ist, dann ist diese so zu interpretieren, dass wir uns von Abhängigkeiten befreien müssen. Das gilt momentan in Bezug auf die USA, hätte aber schon länger in Bezug auf die USA gelten müssen; denn nicht Donald Trump hat entscheidende Ursachen für solch ein Ansinnen gesetzt, sondern es war auch die Politik der vorherigen Präsidenten. Ich nenne nur als Beispiel Joe Biden, der sich definitiv zumindest nicht abgeneigt gesehen hat, den Krieg Russlands gegen die Ukraine als politisches Werkzeug von US-Interessen in der Ukraine zu nutzen. Ebenso erinnere ich an George Bush Junior, dessen Vermächtnis im Irak nach wie vor kaum in Worte zu fassen ist. Lange Zeit war es Konstante in der Geschichte der BRD, die Orientierung bewusst auf fruchtbare Handelsbeziehungen mit Staaten in aller Welt zu legen, und zwar unabhängig von deren politischer Ausrichtung und deren innenpolitischen Verhältnissen. Das Röhren-Geschäft von 1970 zwischen der BRD und der Sowjetunion in der Amtszeit von Willy Brandt war dafür ein herausragendes Beispiel. Das waren Zeiten, in denen die Grundlage für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes gelegt wurde. Diese Linie wurde von Bundeskanzler Kohl, Bundeskanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel fortgesetzt. Der entscheidende Bruch erfolgte mit der Regierung Scholz und jetzt in verschärfter Form mit der Regierung Merz. Diese Regierungen betrieben mit ihrer Eskalation von internationalen Konflikten eine Abkehr von der Vertretung deutscher Interessen. Deutschland betreibt momentan in völliger außenpolitischer Desorientierung einen totalen Bruch mit Russland. Es riskiert ein Zerwürfnis mit China und legt damit die Axt an die tragenden Säulen unseres Wohlstandes. (Beifall BSW) Der Bruch mit Russland illustriert sich unter anderem durch den Importstopp von Gas, der Tolerierung der Nord Stream-Sprengung und diversen Sanktionsorgien sowie verteuerte Energie in unserem Land. Das beschädigt – und dabei ist der Bezug zu Sachsen überdeutlich – die Industrie im Freistaat. Jedes Jahr fehlt eine Milliarde Euro Exportvolumen für unsere sächsischen Unternehmen. Russland als größtes Land der Welt und unser als europäischer Nachbar langfristig als Paria behandeln zu wollen, ist ein völliger Irrweg. Eine alsbaldige Normalisierung der Verhältnisse zu Russland nach Beendigung des Krieges ist für Deutschland essenziell. China – lange als verlässlicher und für Deutschland äußerst vorteilhafter Handelspartner – wird mit einer nebulösen Werterhetorik verprellt, insbesondere zur Zeit der Ampelregierung und durch die Einmischung in innere Angelegenheiten wie in Bezug auf Taiwan. China setzt sich mittlerweile bekanntermaßen mit Hightech an die Spitze, während Deutschland diesen Konkurrenten durch Zufügen von Schaden bremsen will. Das ist eher ein Abstiegskampf als die Spitzenposition. Wie so oft ist die Wirtschaft durchaus klüger als die Politik. Unternehmen aus Deutschland investierten 2025 mehr als 7 Milliarden Euro zusätzlich in China. Die beschriebenen Symptome oder Handlungen werden noch mit neu geschaffenen bzw. auch alten Abhängigkeiten von den USA garniert, zum Beispiel bei LNG. 96 % unserer LNG-Importe werden momentan aus den USA geliefert. Die Frage ist: Sind wir damit nicht mehr erpressbar? (Beifall BSW-Fraktion) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.