Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner meiner Fraktion haben bereits klargemacht, dass wir mit unserem Änderungsantrag einen Versuch starten, den untauglichen Gesetzentwurf der Minderheitsregierung zustimmungsfähig zu machen. Von unserer Seite handelt es sich also um das Angebot eines Kompromisses. Von diesem Begriff war heute bereits von den Kollegen der CDU und SPD die Rede. Gleichwohl sind wir uns sicher, dass Sie sich diesem Kompromiss trotzdem verweigern werden. Wir haben uns in unserem Antrag von entscheidenden Kernpunkten leiten lassen. Es liegt ein Votum eines Teils der Bevölkerung, ausgedrückt der sächsischen Bevölkerung, ausgedrückt durch 55 000 Unterschriften, vor. In der Logik unserer Positionierung für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist das Votum ernst zu nehmen. Eine weitere Belastung der durch die Regierungspolitik in Sachsen und besonders auf Bundesebene geschundenen Wirtschaft und der kommunalen Arbeitgeber ist für uns inakzeptabel und schädlich. Es ist gleichzeitig unverzichtbar, dem politisch generell viel zu wenig wertgeschätzten Ehrenamt eine Stärkung angedeihen zu lassen. Für uns als Partei des Sports und der Feuerwehr ist das der wertvollste Punkt. Politische Bildung ist aus dem Gesetz zu entfernen. Sie ist ebenso Privatsache wie bereits gestrichene andere Freizeitbeschäftigungen. Selbstverständlich sind Entschädigungen für Kleinstunternehmen auf 100 % zu erhöhen und für größere Unternehmen annähernd auf dieses Niveau zu heben. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt – wie sollte es bei uns anders sein – ein vernünftiger Antrag vor. Stimmen Sie dem zu! Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Böhme brachte den Änderungsantrag seiner Fraktion ein. Als Reaktion darauf möchte der Kollege Eisenblätter von der SPD das Wort ergreifen; bitte schön.