Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte der SPD regte zum wiederholten Male – zumindest bei uns in der Fraktion – zum Schmunzeln an. Die CDU in Person des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nennt die Energiewende – korrekterweise – gescheitert. Der Koalitionspartner wiederum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Panter, vorab möchte ich hier ausdrücklich meine Anerkennung für Ihren Beitrag heute Morgen aussprechen. Der Beitrag zeigt nämlich einen Offensivgeist in Ihrem Verantwortungsbereich, den ich so gar nicht erwartet hätte. Sie zeigen hiermit, dass Sie bereit sind, …

– auf das Dow-Unternehmen in Böhlen. – Weiter komme ich allerdings nicht; das setze ich dann noch fort. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Böhme von der BSW-Fraktion. Als Nächstes wäre in dieser zweiten Runde die CDU wieder an der Reihe. – Sie möchte nicht. Die AfD will sprechen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich den Titel unserer Debatte etwas erweitern. Für die Preisspirale in Bezug auf Energie sind nicht nur die Kriegstreiber verantwortlich, sondern auch die Friedensverhinderer diesseits des Atlantiks. (Beifall BSW) Jedes Mal, wenn Trump entsprechend seines steten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung einer epochalen Entlastung habe ich gestern wahrgenommen, aber in meiner Rede ging es um mehr, zum Beispiel um die deutliche Korrektur von so etwas Unsinnigem wie der CO - Steuer. Das ist bei Ihnen definitiv nicht angekündigt. Was die Zusammenfassung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ritter hat soeben eine schöne Bemerkung gemacht: Sollen wir den Bürgern in der Lausitz sagen, wir haben keine Grundlast mehr? Genau das müssen Sie ihnen sagen. Und zwar aufgrund Ihrer Verantwortung gibt es die Grundlast nicht mehr. (Beifall BSW – Heiterkeit und Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir über die Sächsische Bauordnung hinaus beim Thema Windkraft überraschenderweise wieder ins Grundsätzliche gekommen sind, noch einmal die Replik auf Herrn Hartmann – der mittlerweile wieder anwesend ist – wegen der sehr schönen Formulierung, dass AfD und BSW im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD nimmt eine grundlegende Fehlentwicklung der Energieversorgung in Deutschland und damit auch in Sachsen ins Visier. Die ursprünglich – einige von uns werden sich an die Anfangszeiten noch erinnern – sympathische Idee, die Energieversorgung in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr StaatsTagesordnungspunkt Einstein-Teleskop in der Lausitz Strukturwandel und Drucksache 8/4959, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen wie gewohnt in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der …

Herr Löser, ich kann nur zurückfragen: Was hat denn die Nichtnutzung russischen Gases in Bezug auf die Fortsetzung dieses Krieges in den letzten vier Jahren gebracht? Nichts. Der Krieg wird fortgesetzt, obwohl wir kein russisches Erdgas importieren. Also, was ist der Zusammenhang, den Sie hergestellt haben? Worin besteht der? (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf unseren Antrag waren vorhersehbar. Trotz des lebhaften Zuspruchs zur Energiepolitik der letzten Jahre von CDU, SPD, Linken und GRÜNEN ist diese nicht richtig, sondern wir haben nach wie vor das Fazit zu ziehen, dass wir in Deutschland Energiepreise auf …

Sehr geehrte Frau Pfeil, die freiwerdenden Mittel beziehen sich natürlich auch auf den bevorstehenden Haushalt 2027/2028. (Juliane Pfeil, SPD: Zweimal 100 000 Euro!) – Kennen Sie den schon? (Heiterkeit) Ich glaube schon, dass es die Intention geben wird, für Wasserstoffprojekte Gelder vorzusehen. (Juliane Pfeil, SPD: Die sind gebunden!) …

Wie viel? Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es werden Mittel frei. (Sören Voigt, CDU: Die AfD weiß es doch schon! – Weitere Zurufe) Es werden Mittel frei, und diese – es wäre vielleicht empfehlenswert gewesen, die Rede bis zum Ende zu hören – wollen wir in sinnvollere Projekte für unser Energieversorgungssystem umleiten. Das ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist davon auszugehen, dass uns im Landtag das Interesse eint, den Bürgern im Freistaat sichere und bezahlbare Energie zur Verfügung stellen zu wollen. Deswegen ist es mir nach wie vor ein Rätsel, dass Deutschland im internationalen Kontext stur an seiner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger der DDR befreiten sich im Jahre 1989 mit einer in der deutschen Geschichte einmaligen friedlichen Revolution vom Regime der SED. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Ablegen der Angst vor dem Apparat des Ministeriums für Staatsicherheit, was in den …

Okay, vielen Dank. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Touché! (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der Reihenfolge stellt jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann an Mikrofon 3 seine Fragen; bitte.

Eine Minute insgesamt? – Ja, dann noch eine ganz konkrete Frage, wiederum zum Thema Fördermittel. Welcher prozentuale Anteil an Fördermitteln ist an Unternehmen in Sachsen geflossen, die mehr als 1 000 Mitarbeiter haben? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das liefere ich Ihnen gern nach.

Ja, eine kurze Nachfrage: Wie ist denn der Preiseffekt, den Sie sich vom weiteren Ausbau von Windenergie versprechen, nachweisbar? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Es ist ja nachgewiesen, dass die Gestehungskosten von Windenergie – Offshore ist am besten, aber wir haben ja keine Küste –, von …

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Energiepolitik auf Freistaatsebene. Welche landespolitischen Instrumente setzt der Freistaat ein – oder plant solche einzusetzen –, um die Energiepreise in Sachsen bzw. für sächsische Unternehmen zu verringern, um innerhalb Deutschlands die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Freistaat Sachsen im …

Also, wenn Sie sich schlaumachen, dann würden ja solche Informationen möglicherweise noch zu uns gelangen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich kann das gern mal checken: Geheimhaltung bei Förderung.