Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel führt direkt zur Frage: Hatten wir in unserem Land jemals Wohlstand für alle? Das ist logischerweise die erste Frage, die sich uns stellen muss. Es macht also Sinn zu klären: Was verstehen wir unter Wohlstand für alle? Der angestrebte Wohlstand für alle im Sinne einer Wahlkampfparole in der alten BRD basierte auf den Prinzipien unternehmerischer Freiheit, des Privateigentums, des wirtschaftlichen Wettbewerbs, aber gepaart mit sozialer Absicherung von Bevölkerungsteilen, die aufgrund verschiedener Ursachen abgehängt waren. Mit anderen Worten: Der von Natur aus ungerechte Kapitalismus wurde durch die Verteilung von Almosen – um es hart zu sagen – übertüncht. Möglich wurde dieses Modell nach dem durch Deutschland begonnenen und geführten Weltkrieg in erster Linie durch die politisch motivierte Finanzierung seitens der USA, Stichwort Marshallplan. Sobald dessen Effekt nachließ, ab den 1970er-Jahren, kamen die typischen Symptome dieser Gesellschaftsordnung deutlich zum Ausbruch: Strukturkrisen, Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und später noch ein Ausbau bzw. Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse. (Lachen Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wohlstand für alle wurde in Deutschland nie erreicht, sondern gigantischer Wohlstand für ein Prozent der Gesellschaft und eine nachrangige Verteilung des Wohlstandes an einen Großteil der Bevölkerung. Deutschland gehört – das bestätigt diese Aussage – innerhalb der Eurozone zu den Ländern mit der ungerechtesten Verteilung des Wohlstandes. Elementar für die Einlösung des Versprechens von Wohlstand ist die Chance eines sozialen Aufstiegs. Im Westen unseres Landes gab es Phasen, in denen ein breiter Teil der Gesellschaft in seinen Chancen deutlich gestärkt wurde, sodass er durch Bildungschancen einen sozialen Aufstieg erreichen konnte. In der DDR, wo man sich zugutehielt, die Idee einer klassenlosen Gesellschaft zu verfolgen, waren Benachteiligungen im Aufstieg aufgrund der sozialen Herkunft tatsächlich weitgehend überwunden. Das führt mich zur lohnenswerten Betrachtung einer andersartigen Definition von Wohlstand. Denn Wohlstand muss nicht zwingend die Frage nach Nutella, VW Golf oder der Reise nach Mallorca sein, sondern Wohlstand kann sich auch darin zeigen, dass man kostenfreien Zugang zu medizinischer Versorgung, kostenfreien Zugang zu Bildung hat und sich auf Garantien für Arbeitsplatz und Wohnraum verlassen kann. (Beifall BSW) Die Basis gesellschaftlichen Wohlstands besteht – darüber, denke ich, herrscht hier Einigkeit – in einer funktionierenden oder brummenden Wirtschaft. Somit ist die Kernfrage, auf die wir bei solcher Debatte fokussieren sollten – weil es eben unserer Verantwortung als gewählte Volksvertreter entspricht –: Welche Rahmenbedingungen haben wir als Politik zu schaffen, um Unternehmen zu ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen erfolgreich am internationalen Markt – wir waren schließlich einmal Exportweltmeister – zu platzieren? In Anbetracht der bedenklichen bis katastrophalen Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und in Sachsen in den letzten Jahren kann die Antwort nur lauten: Die Unternehmen und Bürger in diesem Land und in unserem Freistaat müssen vor dem von der Politik verursachten Chaos in den letzten Jahren geschützt werden. Blicken wir zurück. Sämtliche große Entscheidungen der Politik in Deutschland in den letzten Jahren hatten und haben massive Schäden für die Unternehmen zur Folge. Dabei ist zu nennen: der orientierungslose Ausbau erneuerbarer Energien mit der Folge des höchsten Preisniveaus für Energien und Strom in Deutschland. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.