Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst erscheint mir eine Replik auf die Schönrednerei und die Vernebelung der Ursachen der aktuellen Probleme angebracht. Das wurde hier insbesondere von den Kollegen Homann, Ritter und Günther zelebriert. Die Verantwortung in den letzten Jahren in Sachsen und in Deutschland trugen CDU, SPD und GRÜNE. Keine Verantwortung lag bei AfD und uns. (Beifall BSW und AfD) Wir betrachten weitere politische Weichenstellungen – ich hatte im ersten Teil meiner Rede damit begonnen –, die zur aktuellen wirtschaftlichen Misere geführt haben: der ungenierte vorsätzliche Ausbau weiterer bürokratischer Belastungen, der Einstieg in einen Krieg, was gigantische Kosten verursacht, inklusive vieler völlig sinn- und wirkungsloser Sanktionspakete. Bei Antritt Ihres Kanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wurden eine Wirtschaftswende und ein Herbst der Reformen versprochen. Wie wir heute alle sehen, wurde das Gegenteil fabriziert. Die Stimmung ist schlecht, die Konjunktur ebenso. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit 2019 – um das zu illustrieren – liegt bei 0,3 %, in den USA bei 12 %, in China bei 27 %. 160 000 Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland gingen in einem Jahr verloren. Die Investitionsbereitschaft in Deutschland ist auf einem historischen Tiefstand. Deutsche Unternehmen investieren durchaus, aber im Ausland. Der Wohlstand für alle – ich denke, das ist relativ klar – rückt auf diese Art und Weise in weite Ferne. Jede politische Weichenstellung, die wir vornehmen, muss uns diesem Ziel aber wieder näherbringen. Zu nennen sind: Die Energiepreise müssen herunter, und zwar durch einen ausgewogenen Energiemix zwischen den Erneuerbaren und Gas. Gas soll dabei aus einem möglichst großen Pool von Lieferanten kommen. International muss der Fokus auf fruchtbarem globalen Handelsaustausch liegen. Eine Eskalation bei den Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern ist völlig deplatziert. (Beifall BSW) Kollege Günther hat es hier bestens illustriert: Man jammert über Erfolge des Wettbewerbers. Ein eigener Ehrgeiz für wirtschaftlichen Wettbewerb ist aber nicht vorhanden. Ausufernde Bürokratie ist dem Wesen nach demokratiefeindlich. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Ergebnisse unzähliger Kommissionen zu diesem Thema vorliegen. Sie müssten einfach einmal umgesetzt werden. Beim Thema Bürokratie kann und muss das Ziel die Reduzierung der Rolle des Staates auf die Rolle des Garanten für Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und Wettbewerbsordnung sein. So kann sich Marktwirtschaft in Deutschland wieder, und zwar neu, entfalten. (Staatsminister Dirk Panter: Das habe ich noch nicht gehört!) – Ja, es gibt immer wieder etwas Neues. Aber dann müssen Sie es auch richtig verstehen, Kollege Panter. (Staatsminister Dirk Panter: Ich habe Sie gut verstanden, Sie haben ja deutsch gesprochen!) Freiräume für Innovationen statt Verbote, Technologieoffenheit und der Innovationsgeist der Unternehmer können auch in Zukunft der Schlüssel für Wohlstand in Deutschland sein. Abschließend möchte ich sagen, dass der Wohlstand für breite Schichten in Deutschland viele Jahrzehnte die Voraussetzung für den sozialen Frieden war. Das ist ein politisches Kapital, das unsere Rolle in dieser Welt gestärkt und unsere Rolle als bevorzugter, verlässlicher Handelspartner begründet hat. Zurzeit sind wir im Begriff, das zu verspielen. Das BSW steht für die Befreiung der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen, von ideologisch geprägter politischer Bevormundung. Wir appellieren an die Parteien hier im Parlament des Freistaates Sachsen: Tragen Sie diesen Ansatz mit! Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Herr Kollege Böhme. Auch zur linken Seite möchte ich sagen, dass die Zwiegespräche äußerst störend sind. Ich habe die Hinweise bemerkt. Jetzt könnte die SPD sprechen. – Das ist nicht gewollt. GRÜNE? – Ebenfalls nicht. Die Linke? – Der fraktionslose Abgeordnete möchte sich noch einmal zu Wort melden. Das darf er jetzt, bitte schön.