Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 7/9072 betrifft die beratende Stimme für kleinere Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Ich habe gelernt, wenn man das aus einer großstädtischen Sicht sieht, dass man sich nicht vorstellen kann, dass das passiert. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Nicht nur in einigen Kreistagen, sondern auch in Stadträten kommt es gelegentlich vor, dass nicht einmal alle Fraktionen in den entsprechenden Ausschüssen vertreten sind, und es gibt mittlerweile einige, die sich selbst aus vielen unterschiedlichen Ursachen als fraktionslos bezeichnen. Ich will es an dieser Stelle kurz machen: Ja, jeder Gemeinderat und jeder Kreistag kann jederzeit an jeder Sitzung teilnehmen. Das ist völlig unstrittig. Aber eine beratende Stimme ist etwas anderes. Ich weiß nicht, wie das in Ihren Parteien und Organisationen ist, aber wir weisen beratende Stimmen deshalb extra aus, weil sie dann die Einladung bekommen und selbstverständlich nicht erst Rederecht erteilt bekommen, sondern ein Rederecht haben und es für sie ein Stück weit eine Beteiligungsverpflichtung an dieser Stelle gibt. Genauso geht es um den Rat hier. Es geht nicht darum, dass jeder Stadtrat, jede Stadträtin, jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin zu einer Sitzung gehen kann; das ist völlig unstrittig. Es geht darum, dass sich kleinere Fraktionen und Einzelabgeordnete beteiligen können. Beteiligen heißt in diesem Fall nicht mitstimmen, da sie dafür nicht die dementsprechende Größe haben. Beteiligen heißt aber in diesem Fall, ihre Meinung in dem jeweiligen Ausschuss ohne Repression sagen zu können, auch ohne die Gefahr, dass durch das Ansagen einer Mehrheit, dass er jetzt nicht reden darf, weil er ja in dem Fall nur Gast ist, oder sie jetzt reden darf, weil sie in dem Fall nur Gast ist, auch denen die Meinung artikulieren zu können. Ich glaube ganz ehrlich, das sollte in der heutigen Zeit einer modernen Diskussionskultur oder einer modernen Beteiligung entsprechen. Deshalb werben wir dafür, dass es beratende Stimmen in den Ausschüssen für kleinere Fraktionen bzw. für nicht in den Ausschüssen vertretene parteilose Stadträtinnen und Stadträte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geben kann. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/9072 ab. Wer gibt der Drucksache die Zustimmung? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen! – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit waren die Gegenstimmen in der Mehrheit und die Drucksache ist abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/9073; bitte schön, Herr Kollege.