Mirko Schultze

Herr Präsident, danke schön. Ja, die Kommunalpolitik bleibt heute augenscheinlich etwas länger auf den wichtigen Punkten der Tagesordnung dieses Hauses. Ich finde es nicht schlecht, dass wir das intensiv ausdiskutieren. Es geht um die Bürger(innen)beteiligungssatzung. Ja, ich kann akzeptieren, dass jetzt das Sollen für manche schon ein großer Fortschritt ist, weil allein das Wort Bürger(innen)beteiligungssatzung bei ihnen so etwas wie Horror auslöst. Es könnte sich ja der Bürger, der noch keine Ahnung von Kommunalpolitik hat, plötzlich beteiligen. Ich glaube trotzdem, dass es ganz wichtig ist, dass wir es nicht als Können, sondern tatsächlich als Müssen verstehen. Wir wollen, dass es eine Beteiligungssatzung geben muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, soll!) – Muss. – Es soll eine geben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, soll ist muss, wenn kann!) – Nicht, es kann, sondern es soll. Soll, wenn muss, wie kann – wir können hier gerne darüber philosophieren. Es geht einfach darum – ich erkläre Ihnen das gerne, die Zeit habe ich dafür –: Egal, in welcher Gemeinde in Sachsen wir sind, wenn ich dort hinziehe als jemand, der jetzt aufs Land zieht, der den vielen Programmen gefolgt ist und sagt, ich möchte nicht in die Großstadt, sondern aufs Land ziehen und will dort meine Familie und Ähnliches gründen, dann gehe ich auf die Homepage und finde auf jeden Fall eine Bürger(innen)beteiligungssatzung, bei der man davon ausgehen kann, dass geklärt ist, wie ich mich beteiligen kann. Ich glaube tatsächlich, es darf nicht davon abhängig sein, ob eine Satzung vorhanden ist oder ob eine Satzung denjenigen passt. Dazu noch ein letzter Satz: Ich habe es in den letzten 30 Jahren so oft erlebt, dass mir Gemeinderäte erklärt haben: Wir wissen das schon, wir brauchen das nicht. (Unruhe) Deshalb ist es gut, dass es eine Bürger(innen)beteiligungssatzung gibt und diese auch verbindlich vorhanden ist. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schultze mit der Einbringung. – Gibt es zu dieser Drucksache Redebedarf? – Ich sehe am Mikrofon Herrn Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.