Mirko Schultze

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Chancen werden geringer, uns zuzustimmen. Wir haben gar nicht mehr so viele Anträge, aber der ist mir gar nicht so unwichtig, auch wenn ich aus einer Stadt komme, die tatsächlich nur ein wenig mehr Einwohner hat als der Bereich, über den wir hier reden. Wir reden über die Stadtbezirke, in dem Fall für Dresden und Leipzig. Warum eigentlich nicht? Stellen Sie sich mal die Situation vor, es käme jetzt jemand und würde sagen: Wir haben in Sachsen eine Stadt von 50 000 Einwohnern, die wird komplett nur vom Kreis regiert. Alle Belange dieser Stadt müssen bitte an den Kreistag gegeben werden, weil es keine Vertretung für diese 50 000 Einwohner gibt. Das ist so ungefähr der Effekt, der in Leipzig einträte. Sie haben einen Stadtteil, in dem leben 50 000 Menschen, zuständig ist aber der große Stadtrat von Leipzig. Jetzt mal ganz unter uns: Von einigen wurden Leipziger Stadtteile oft genug zu Brennpunkten hochstilisiert, weil das in ihre Sicherheitsarchitektur hineinpasst und sie dafür mehr Polizisten haben können. Aber wollen Sie wirklich behaupten, dass jeder Stadtteil gleich dem ist, den Sie da beschrieben haben? Doch nie im Leben! Wenn das so ist, dann muss es doch eine Differenzierung geben. Ich glaube, das sollten wir tun, und deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass es diese Stadtbezirksvertretungen gibt. Wenn Sie schon wollen, dass sich in fast ganz Sachsen nichts ändert, dann haben Sie jetzt die Chance, zuzustimmen, und es ändert sich nur in zwei großen Städten in Sachsen etwas und woanders nicht. Aber für diese beiden Städte und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die in diesen großen Städten leben, wäre das tatsächlich ein demokratischer Fortschritt. Insofern jetzt einfach Ja sagen und dann haben wir Bürgerinnen- und Bürgervertretungen in Leipzig und Dresden unterhalb der großen Stadträte dieser Städte. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Aber das Gemurmel nimmt zu. Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache 7/9074. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist diese Drucksache mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/9075. Bitte schön, Herr Kollege, und etwas Ruhe bitte.