Mirko Schultze

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 7/9071 betrifft die Kinder- und Jugendbeteiligung. Es geht uns darum, dass es nicht die Erwachsenen sind, die sagen: Jetzt geht es darum, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden; das passt uns jetzt. Die jetzige Gemeindeordnung sagt, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden Belangen dabei sein sollen. Sie überlässt aber diese Definition auch nach der jetzigen Veränderung immer anderen, das heißt, dass jemand feststellen muss, was denn eigentlich die Belange von Kindern und Jugendlichen sind. Ich glaube, dort ist ein Webfehler drin. Wenn es Kinder und Jugendliche gibt, die sich zusammenfinden und mitentscheiden wollen – wie ich vorhin bereits gesagt habe –, auch über Straßenbau, über Plätze, über die Nutzung von Sportstätten, über den Neubau von Einrichtungen oder viele andere Dinge, dann sollen sie selbst für sich entscheiden können: Wir wollen eine Kinder- und Jugendvertretung. Nein, wir meinen nicht in allen Fällen das in der modernen Kommunalpolitik vielleicht schon antiquierte Jugendparlament, sondern es gibt viele unterschiedliche Formen, wie man das umsetzen kann. Der wichtigste Bestandteil ist aber, dass es nicht die über 18-Jährigen sind, die darüber entscheiden, wie Kinder und Jugendliche sich wann vertreten, sondern dass sie selbst sagen können: Wir wollen jetzt mitreden! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Gebt uns jetzt den Zugang dazu! Ihr seid verpflichtet dazu, uns diese Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, und zwar so, wie wir uns beteiligen wollen! Ja, es mag für manchen eine Horrorvision sein, dass seine Kinder oder Enkel ihm sagen können, wie sie das richtigmachen. Ich finde, das wäre ein unglaublicher Fortschritt für die Kinder und Jugendlichen, sich an dem zu beteiligen, was sie unmittelbar erleben, nämlich ihre Heimat, ihre Gemeinde, die Stadt, in der sie wohnen, und das Umfeld, das sie bisher immer von Erwachsenen gestaltet bekommen haben, jetzt selbst gestalten zu können. Das wäre wirklich ein Fortschritt in der Kommunalpolitik. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/9071 ab. Wer gibt dieser Drucksache die Zustimmung? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit; somit ist die Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/9072, bitte schön.