Mirko Schultze

Herr Präsident! Es wird mir schwerfallen mit dem „etwas Ruhe“, aber vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen sich daran halten. Ich darf ja quasi in der Position am Rednerpult diese Ruhe durchbrechen und würde das auch gern tun an dieser Stelle. Es geht um die Anonymisierung der Daten. Ich finde es einen Fortschritt, das überhaupt zu ermöglichen. Darüber will ich gar nicht diskutieren. Ich glaube nur, es ist gerade bei kleineren Wahlen ein Stigma. Es wird nämlich, wenn jemand sich entscheidet, seine Adresse nicht anzugeben – aus welchen Gründen auch immer –, den einen oder anderen geben, der sagt: Du hast deine Adresse nicht angegeben. Da kann der begründen, was er will. Es gilt in Deutschland der bekannte Satz: Es wird schon irgendetwas dran sein, warum er die Adresse nicht angibt. Die wenigsten denken positiv. Insoweit möchten wir, um die zu schützen, die aus Gründen, die die Öffentlichkeit nichts angeht, ihre Adresse nicht angeben wollen, dass alle ihre Adresse nicht angeben. Dann trifft es sozusagen nicht denjenigen, der aus der Datei herauszufiltern geht, denn dann kommt die Frage vom Lokaljournalisten: Sagen Sie mal, warum geben Sie eigentlich Ihre Adresse nicht an oder die Adresse des politischen Konkurrenten, der dann sagt, der Herr Sowieso ist schon eine zwielichtige Gestalt und er gehört dieser linksversifften Klientel an und gibt auch seine Adresse nie an? Daran sieht man ja, da wird schon irgendetwas sein. Dem können wir einen Riegel vorschieben. Wir geben unsere Adresse einfach alle nicht an und bestimmen sofort, dass das bei der Kommunalwahl anders geregelt wird. Damit ist ganz einfach klar: Es gibt eine Prüfung, es gibt eine klare Feststellung, wer wahlberechtigt ist und wer nicht, aber es gibt keine Veröffentlichung der Privatadressen mehr im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Ich denke, das sollte fraktionsübergreifend durch die demokratischen Fraktionen in diesem Haus zustimmungsfähig sein; denn mittlerweile trifft es nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch Menschen, die sich bis vor Kurzem noch als ganz normale Politikerinnen und Politiker der Mitte bezeichnet haben, was auch immer das eigentlich sein soll. Deswegen bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? Das sehe ich nicht, dann stimmen wir ab über die Drucksache 7/9075. Wer gibt dieser Drucksache die Zustimmung? Ja wohl, vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafürstimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/9076.