Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja in diesem Haus in dieser Legislaturperiode öfters mal darum, dass es einige Abgeordnete in bestimmten Dingen anders sehen, auch wenn sie sich in diesem Fall meist einer Koalition angepasst haben. Ich gebe offen zu: Auch hier gibt es Aushandlungsprozesse innerhalb der Linksfraktion, nämlich, wenn es um das Beauftragtenwesen geht. Bei der Art der hauptamtlich Beauftragten sind wir uns alle noch einig. Eine kleine Diskussion führen wir dann darüber, ab wann und bei welcher Größe denn eigentlich Beauftragte eingeführt werden sollen. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, bei dem Beauftragten eine Größe bzw. andere hauptamtlich Beauftragte einzuführen und mehr einzufügen als die, die Sie uns hier hinlänglich vorschlagen, nämlich hauptamtlich. Ich will neben dem Hinweis auf die Gleichstellungsbeauftragten, die Migrationsbeauftragten, die Seniorenbeauftragten und die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen noch einmal darauf eingehen, warum das Beauftragtenwesen nach meiner Auffassung etwas sehr Wichtiges ist: weil es nämlich genau die Zugangsmöglichkeit für diejenigen Gruppen eröffnet, die sonst sehr schlechten Zugang haben. Weil sie eben nicht die sind, die im Rat mehrheitlich repräsentiert werden – schon aufgrund ihres Anteils an der Bevölkerung nicht. Weil sie aufgrund von immer noch nicht barrierefreier Verwaltung bezüglich Verwaltungszugängen natürlich immer wieder eine Zugangsschwierigkeit haben. Wenn ich will, dass diese Gruppen gehört werden, wenn ich möchte, dass – ich nehme jetzt mal das Beispiel – Barrierefreiheit tatsächlich ein durchgängiges Prinzip ist, dann brauche ich Vertreterinnen und Vertreter, die diese meist marginalisierten Gruppen auch vertreten. Das kann eben nicht nebenbei im Ehrenamt erfolgen, weil dafür die Verwaltung viel zu hauptamtlich aufgestellt ist. Die Verwaltung ist viel zu sehr durch Juristinnen und Juristen, viel zu sehr durch Verwaltungsfachmenschen geprägt, was im Grunde genommen an vielen Stellen wahrscheinlich gar nicht so schlecht ist. Aber zu verlangen, dass jemand neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit dies auch noch alles im Sinne einer Beauftragung durchschaut, halte ich für gewagt. Ich glaube, das Beauftragtenwesen sollte erweitert werden. Sie kennen unseren Vorschlag. Es geht zum Beispiel um die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, um Seniorenbeauftragte, die wir als Hauptamtliche haben wollen. Auch dabei könnten Sie eigentlich, wenn Sie tief in sich hineinschauen, zustimmen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Gibt es hierzu Redebedarf? – Dann stimmen wir über die Drucksacke 7/9073 ab. Wer gibt dieser Drucksache die Zustimmung? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist diese Drucksache mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/9074. Herr Kollege, bitte schön.