Mirko Schultze

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Pallas, das kann alles sein, und trotzdem bleibt es Ausbesserungsarbeit. Ich bin für eine bessere Welt zu 100 % und nicht für eine bessere Welt zu zwei Drittel angetreten. Ich gebe zu, dass Sie auf dem Weg in die richtige Richtung sind. Ich glaube aber, Sie haben an vielen Stellen zu zeitig angehalten, zu zeitig abgebremst und zu zeitig konservativen Koalitionspartnerinnen und -partnern Zugeständnisse gemacht. Ich glaube, es wären bessere Vorschläge möglich gewesen. Ich kann die zwei Drittel tatsächlich akzeptieren. Vielleicht schaffen wir es zukünftig einmal mit einem Rot-Rot-Grün-Bündnis, den konservativen Teil aus der Kommunalverfassung herauszubekommen und einen wirklich modernen, progressiven Teil für eine bürgernahe Kommunalverwaltung zu schaffen. Das Angebot an die Wählerinnen und Wähler und an uns gemeinsam steht nach wie vor. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Schultze von der Fraktion DIE LINKE. Nun meine Frage an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Gibt es Redebedarf? – SPD? – Auch kein Redebedarf. Die Frage in die Runde: Gibt es noch einmal Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gebe ich jetzt für die Staatsregierung das Wort an Herrn Staatsminister Prof. Wöller. Bitte schön, Herr Staatsminister Wöller.