Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, etwas zu korrigieren, nämlich die Absenkung der Quoren. Noch einmal – ich habe das heute in meiner Rede schon erläutert –: Ich glaube, dass selbst 5 % an dieser Stelle zu hoch sind. Wir wollen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, wir wollen keine Verhinderung der Beteiligung. Wir wollen, dass Einwohnerversammlungen stattfinden können. Sie konnten mir schon im Ausschuss nicht wirklich erklären, warum eine Einwohnerversammlung mit derselben Höhe wie ein Bürgerbegehren einberufen wird, warum ich mich hinstelle und sage, ich habe jetzt das höhere Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht, aber ich mache daraus nur eine Einwohnerversammlung. Es muss doch einen Schritt vor dem Bürgerbegehren geben. Warum sollte er sich dann hinstellen und sagen: „Okay, aber lass uns bloß darüber reden. Wir machen eine Einwohnerversammlung.“ Es gibt doch überhaupt keine Logik dahinter. Das könnte jetzt im Zweifelsfall heißen, dass jemand auf die doofe Idee kommt, das Bürgerbegehren anzuheben. Wir machen das anders, wir sagen, wir senken einfach die Einwohnerversammlung ab auf 1 % der Einwohner und Einwohnerinnen. Das führt dazu, dass diese Schwelle sehr niedrig ist, aber immer noch so hoch, dass es nicht einfach willkürlich stattfindet. Ich habe es vorhin gesagt: In der Stadt Görlitz wären es immer noch 500 Menschen, die unterschreiben müssten. Insoweit glauben wir, dass es sinnvoller wäre, Einwohnerversammlungen daraufhin abzusenken und natürlich auch die anderen Quoren dementsprechend anzupassen. Sie haben unsere Anhörungsanträge ja sehr genau gelesen. Deshalb würde ich es bei diesem einem Beispiel der Einwohnerversammlung aus dem Antrag belassen. Aber selbstverständlich, wie in der Rede gesagt, geht es auch um Quoren, zum Beispiel um die Zustimmung von 15 % und nicht die Entscheidung darüber, ob ich jetzt ein hohes Zustimmungsquorum festlege, weil es mir vielleicht nicht passt. Es kann ja sein, dass auch ein Gemeinderat nicht ganz die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung trifft – oder ein niedriges Quorum, weil es gerade dazu stimmig ist. Deshalb glauben wir, dass die Quoren geändert werden sollten, und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/9070 ab. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag abgelehnt worden, weil die Gegenstimmen in der Mehrheit waren. Kollege Schultze, bitte schön, der nächste Änderungsantrag: Drucksache 7/9071.