Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld ist bereits einiges gesagt worden. Es geht um ein ganz, ganz großes und wichtiges Projekt: den sogenannten Strukturwandel. Es ist davon gesprochen worden, dass die Lausitz Vorreiter sei, was einen Strukturwandel betrifft. Dem müssen wir vehement widersprechen. Es hat bisher keinen Strukturwandel gegeben, sondern einen rigorosen Kahlschlag. Lassen Sie uns doch einen tieferen Blick in die Materie wagen. Wie bereits gesagt wurde, sind diese Ausschüsse die Schlüsselstelle für die Vergabe der Fördergelder und somit zuständig für die Realisierung der Projekte. Sie sind also von grundlegender Bedeutung für den Strukturwandel im Freistaat und vor allem für die Bürger in den betroffenen Kernregionen. Bei der Betrachtung der Ausschüsse fällt jedoch auf, dass die Staatsregierung sie mithilfe einer Förderrichtlinie ins Leben gerufen hat. Wenn man bedenkt, dass man im Verwaltungsrecht unter Richtlinien lediglich interne Verwaltungsvorschriften versteht und Förderrichtlinien eigentlich nur den Kreis der Zuwendungsempfänger erreichen sowie die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften regeln sollen, dann ist das schon sehr erstaunlich – zumal sich die Regierung in Sachsen-Anhalt mit ihrer Richtlinie REVIER 2038 genau darauf beschränkt hat. Doch nicht so in Sachsen. Die Geschäftsordnungen der Begleitausschüsse konnten nur im Einvernehmen mit dem SMR beschlossen werden. Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen jedoch, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle zwingend vorliegen muss – in diesem Fall also das Einverständnis des SMR. Das bedeutet de facto, dass das CDU-geführte SMR im Vorfeld bestimmte, was in den Geschäftsordnungen drinzustehen hat und was nicht, sonst hätte es sein Einverständnis nicht erteilt. Das gilt übrigens auch für mögliche nachträgliche Änderungen dieser Geschäftsordnung; denn in den nun geltenden Geschäftsordnungen heißt es wörtlich: Änderungen und Ergänzungen bedürfen des Einvernehmens mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Von einem unabhängigen Gremium kann also bei den Regionalen Begleitausschüssen keine Rede sein. Auch von Transparenz ist man in den Ausschüssen verdammt weit entfernt; denn die Sitzungsunterlagen sowie der Sitzungsverlauf der Ausschusstreffen sind vertraulich und auch die Sitzungsdurchführungen sind nicht öffentlich. Geheimniskrämerei ist also bei der Arbeit der Begleitausschüsse an der Tagesordnung und von der Staatsregierung auch gewollt, sonst hätte sie ja nicht ihr Einverständnis zu dieser Geschäftsordnung gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass weitere stimmberechtigte Mitglieder der Ausschüsse durch die jeweiligen Landratsämter der betroffenen Kreise ohne demokratische Legitimation der Kreistage gestellt werden. Auch bei den jeweils zwei Gemeinden in den Ausschüssen ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher demokratischen Legitimation deren Vertreter entsandt wurden. Das sind Punkte, die mir als direkt gewähltem Abgeordneten, Stadtrat und Mitglied des Kreistages – beheimatet in der Kernregion Weißwasser – besonders an die Nieren gehen. Zudem ist das SMR auch noch stimmberechtigtes Mitglied, also genau das CDU-geführte Ministerium, das zu allen grundsätzlichen Dingen im Ausschuss ein Vetorecht hat. Die Staatsregierung hat sich damit faktisch eine von der Öffentlichkeit und dem Landtag abgeschottete Blackbox geschaffen, in der sie ohne parlamentarische Kontrolle über Milliarden Euro Steuergeld und deren Verwendung verfügen kann. Wo man solche Zustände regulär antrifft, dazu muss ich jetzt nichts Vergleichbares extra benennen. Das würde auch durch die Zusammensetzung der beratenden Mitglieder der Ausschüsse nicht besser. Sieht man in die Geschäftsordnungen der Begleitausschüsse, dann findet man dort Vertreter sogenannter zivilgesellschaftlicher Netzwerke für Klima und Energie oder Vertreter für Inklusion oder/und Geschlechtergerechtigkeit. Welchen Parteien diese Vertreter nahestehen, dürfte jedem klar denkenden Menschen bewusst sein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.