Dr. Joachim Keiler

– Ja, ja. Herr Modschiedler, zunächst mal eine kurze Korrektur. Sie sagten also, dass es im Bundestag am 06.11. in den Ausschüssen besprochen worden sei. Es gibt vier Änderungsanträge der AfD, die alle nach dem 06.11. eingebracht worden sind und die im Ausschuss negiert wurden. Sie haben jetzt drei Kriterien definiert, und das genau ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 1990 beschloss der Sächsische Landtag mit großer Mehrheit die Landesbezeichnung Freistaat Sachsen. Am 27. Mai 1992 wurde die Sächsische Verfassung verabschiedet. Bei der Abstimmung am Vortag hatte nur die Fraktion der PDS …

Waren immer alles Deutsche!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter von der SPD-Fraktion. Nun zu den BÜNDNISGRÜNEN, wenn noch Bedarf angemeldet wird. – Kein Bedarf mehr. Dann die Fraktion der AfD, Kollege Dr. Keiler, bitte schön.

Herr Lippmann, Sie haben ausführlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Artikel 38, auf den Durchschlag, auf Artikel 21 Bezug genommen – alles richtig. Wir haben im Moment einen Fall zu beurteilen, bei dem der Verfassungsgerichtshof vor der Wahl eingreifen musste. In dieser Phase hat der Verfassungsgerichtshof …

Ich möchte eine Kurzintervention, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE will die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozial gerechten und solidarischen Europa nutzen. Das klingt zunächst einmal gut – denn wer möchte schon nicht sozial gerecht oder solidarisch sein? (Zuruf …

Lassen Sie mich bis zu Ende vortragen, dann wird das deutlich. Hier liegt ein eklatanter Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie der freien Berufskörperschaften vor. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von im Wortlaut nicht passenden Formulierungen, die im Übrigen auch in der Grundausrichtung der Dienstleistungsfreiheit mehr im …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann Herr Modschiedler, bitte.

Erst am Schluss, Herr Kollege. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Auf die Verfahrensweise weise ich schon selbst hin. Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist durchaus richtig, dass EU-Richtlinien, wenn sie einmal erlassen sind, auch umzusetzen sind; es stellt sich aber schon die Frage nach dem Wie. Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf bereits wegen prinzipieller Bedenken, aber auch wegen konkreter inhaltlicher …

Herr Gebhardt, Sie zitieren mich falsch. Ich habe gestern mit keinem Wort behauptet, dass die AfD alle Informationen hätte und deshalb Ihr Informationserteilungsgesetz nicht benötigt wird, sondern ich habe ausschließlich gesagt, dass Artikel 50 der Sächsischen Verfassung ausreicht. Ihr Antrag belegt, dass Sie augenscheinlich nicht …

Machen wir jetzt hier Dialoge?! – Zurufe von den LINKEN) Ich sage Ihnen das deswegen, weil ich glaube, dass wir in dieser Gesellschaft ein ganz anderes Problem haben. Ich mache mir eher eine ganz andere Sorge. Wenn Spitzenpolitiker in dieser Extensität, wie es unser Ministerpräsident oft getan hat, immer wieder direkt mit Bürgerinnen und …

Das weiß jeder!) – Sie sind nachher wieder dran. – Ich denke, allen ist bewusst, dass man aus dieser Krise nicht mit klassischen Konjunkturprogrammen herauskommt. Die Zeit ist gekommen, um Investitionsprogramme aufzulegen, die unsere Wirtschaft erneuern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig stärken. Nur so …

Das ist schlicht und ergreifend eine bösartige Unterstellung, ein Entrüstungspotenzial – –!) – Was bösartige Unterstellung angeht, damit kennen Sie sich von der AfD gut aus. – Setzen Sie sich doch. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Ich habe sehr wohl zugehört. Sie entrüsten sich jetzt hier. Sie haben gerade eben gesagt, eine sinnvolle Debatte über Impfungen wäre mit der AfD nicht möglich. Ich frage Sie: Gehört zu einer sinnvollen Debatte über den Sinn von Impfungen auch, ob ich mich freiwillig impfen lasse oder ob ich mich zwangsimpfen lassen muss? Gehört das zu …

Sind Sie der Meinung, dass die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Impfungen die Freiwilligkeit impliziert, also ob ich mich freiwillig impfen lasse oder ob es zwangsweise erfolgen soll?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Gestatten Sie mir eingangs eine kurze laute Überlegung: Wenn ich vor einem Tümpel mit trübem Wasser stehe und sehe, dass da Fische drin sind, weiß ich nicht, ob das Piranhas oder Goldfische sind. Wenn es Piranhas sind, springe ich nicht in den Tümpel. Wenn ich …

Herr Gebhardt, ganz so einfach ist es nicht. Ich will jetzt nicht in die Tiefe des Theorienstreits einsteigen. Was der Kollege Mayer gemeint hat, ist Artikel 42 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung. Da sind die Rechte des Abgeordneten geregelt, und es ist denkbar, dass eine Behinderung stattfindet, indem man einmal mir nichts dir nichts in …

– und öffentliche Transparenz herstellen. Mein Gott noch mal! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein, nein. Sie verlassen bitte das Mikrofon nicht und beenden die Kurzintervention und gehen noch mal ran und reden erneut. Das funktioniert in dem Hause nicht. Ein Redebeitrag für die CDU-Fraktion, Herr Dierks, oder auch eine …

Ich habe nicht behauptet, dass man in Deutschland nicht verschiedene wissenschaftliche Meinungen vortragen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es klingt so!) – Es klingt so. Da haben Sie nicht richtig zugehört. Ich sage nur, es muss offengelegt werden, welche wissenschaftlichen Thesen in diese RKI-Überlegungen eingehen, und das in …