Dr. Joachim Keiler

Damit man den ganzen Tag in der Zivilgesellschaft herumsitzen kann!) Ich bin nicht stolze Mutter von sieben Kindern, aber ich habe diesen Job studiert und komme direkt von der Basis. Deswegen kann ich Ihnen jetzt mal kurz sagen, was Kinder und Jugendliche in diesem Sommer brauchen. Das Wort Bildungscamp habe ich überhaupt nicht in den …

Das haben Sie vor 30 Jahren schon prima hingekriegt!) Wir sind der Meinung, dass die Aufwüchse in diesem Bereich absolut richtig und angemessen sind. Aber – das muss man auch noch sagen – nicht die im Haushalt eingestellten Mittel sind entscheidend, sondern die Richtlinien, die festlegen, welche Projekte förderfähig sind und wie die …

Was hat die Treuhand mit der Demokratie zu tun?!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE mit einer Kurzintervention. Herr Schiemann wollen Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort und es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Urban. Bitte …

Frau Ministerin, Sie haben wirklich hervorragend ausgeführt, warum unser Antrag gerade sinnvoll ist. Das war die ganze Palette dessen, warum wir der Meinung sind, dass es vollkommen überflüssig ist. Ich muss auf meine Frage zurückkommen, die in dieser Kurzintervention stecken geblieben ist. Die Kinderrechtscharta der UN kommt aus der …

Wir machen deutsches Verfassungsrecht, nicht die Vereinten Nationen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt geht das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Abg. Homann.

Ist okay, ja. – Also, wir haben diese UN-Charta, und sie ist völkerrechtlich verbindlich. Insofern, das bezieht sich generell auf Ihre Ausführungen, ist es vollkommen überflüssig, überhaupt jedwedes Kinderrecht in die Verfassung aufzunehmen, weil über Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht das ohnehin …

Herr Gebhardt, Herr Gebhardt – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dialoge kann man führen, wenn man hier vorne steht! –

Ich kann doch auch fragen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht, als Jurist? – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin, ich wollte Sie einmal fragen: Was steht denn in der UN-Charta für Kinderrechte? Können Sie mir kurz einmal schildern, was drinsteht? (Sabine Friedel, SPD: Let me google it for you? –

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Dr. Keiler.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Überschrift unseres Antrages lautet „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“. Aktuell ist die GroKo in Berlin wieder – das ist wohl das dritte Mal, …

Herr Gebhardt, wollen Sie die AfD nicht retten? Wir wollen auch gerettet werden!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich gehe davon aus, dass auch weitere Fraktionen das Wort wünschen. – Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Hartmann, bitte.

Herr Staatsminister, gegen böse Nachbarn schützt Sie das BGB!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Günther. Ich wollte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen, weil Sie hintereinander gesprochen haben. Trotzdem möchte ich Sie um etwas mehr Ruhe im Saal bitten, weil man es ansonsten sehr schlecht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf reglementiert die Beteiligung des Landtags bei Verordnungen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz, allerdings auch nur dort. In einem Änderungsantrag wurde eingeführt, dass der Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen des …

Ja, eine kleine Einleitung werde ich ja machen dürfen. Genau darum geht es. Wir diskutieren mit dem Änderungsantrag über eine abstrakte Normenkontrolle darüber, ob dieses Gesetz, das gestern in Bundestag und Bundesrat durchgewunken worden ist, der Verfassungsrechtslage entspricht. Finden Sie den Mut, machen Sie die abstrakte …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es wird hier so getan, als ob wir mit unserem Antrag irgendwelche Maßnahmen, die sinnvoll sind in dieser Pandemie-Bekämpfung, verhindern wollten. Mitnichten, das ist mitnichten der Fall. Wir sind sehr dafür, dass hier die erforderlichen und sinnvollen Maßnahmen getroffen werden. Volker Bouffier hat …

Herzlichen Dank. Frau Ministerin Köpping, Sie haben gerade so getan bei Ihrem Redebeitrag, als ob – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kurzintervention auf den Vorredner!) – Seien Sie doch einfach mal ruhig jetzt, ich habe eine Kurzintervention. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Meine Güte, Sie sind Jurist! Lesen Sie doch mal die Geschäftsordnung!) – …

Das ist lächerlich!) wie der verharmlosende Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 doch eindrucksvoll belegt. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Wehret den Anfängen!) Der bewusst gewählte Vergleich zum endgültigen Ende der Weimarer Demokratie im Jahr 1933 ist nicht nur schäbig und grottenfalsch, er ist auch der bewusste Versuch der AfD, …

Zuhören!) Den werten Kolleginnen und Kollegen der AfD geht es, wie dieser scheinheilige Antrag zeigt, nicht um Grund- und Freiheitsrechte. Sie stehen für die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und – nun auch belegbar – für Geschichtsrevisionismus, (Gelächter bei der AfD –

Einen Schlusssatz. Es sind vier Grundrechte, die im Artikel 7 der Novelle eingeschränkt sind – eingeschränkt werden acht. Das ist nicht genannt, das widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz. In der abstrakten Normenkontrolle werden wir vom Verfassungsgericht genau das hören, was ich jetzt hier vorgetragen habe. Danke. (Beifall bei der AfD …