Dr. Joachim Keiler

Dazu die Zeiträume. Wir präzisieren die Zeiträume. Die sind viel zu lang gefasst. Das ist die Antwort. Es muss wöchentlich diskutiert werden. Sie müssen auch unterzeitig zurückgenommen werden. (Zurufe von der Staatsregierung) Sie müssen auch bei Verkündung genau definiert werden, wie lange sie vorzuhalten sind, und das in einer kurzen …

Ja. – Bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das Wort erteile ich Frau Friedel, nicht Sie. Aber es ist schön, dass Sie ihr eine Zwischenfrage gestatten. Sabine Friedel, bitte, an Mikrofon 1.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich eingangs ein, zwei Geschichten, die in der Aussprache zutage gefördert worden sind, richtigstelle. Die AfD-Bundestagsfraktion, für die ich heute hier nicht sprechen kann, hat kritisiert, dass es seit 2012, 2013 Pandemiepläne gibt, die nicht …

Müssen Sie einmal Herrn Hartmann fragen!) Am Dienstag, also gestern, forderten Sie, Herr Zwerg, dass Landtagspräsident Matthias Rößler das Notparlament einberufen muss, um mit seinen 21 Abgeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beschließen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Es geht um Information! Herr Hartmann hat es eingeräumt!) Um …

Die haben jetzt eine Marke und eine Stiftung beantragt, die Schüler!) Ich möchte mich trotzdem für die Ernsthaftigkeit der Debatte bedanken, wie sie hier geführt worden ist. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was zu tun ist: kurzfristig mehr Mittel bereitzustellen – dazu wird sicher Herr Staatsminister Günther noch etwas erläutern –, …

Das ist kein Wahlfehler, sondern allenfalls – – (Unruhe im Saal – Zurufe von den LINKEN: Hinsetzen! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Gericht hat nur gesagt – – (Unruhe im Saal)

Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes gelesen haben. Sie behaupten, das Landesverfassungsgericht habe erhebliche Wahlfehler festgestellt. Welche Wahlfehler meinen Sie? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Das werden wir aufklären!) Wie schon gehört, ist es nicht das erste Mal, um in diesem Zusammenhang an die rechtswidrige Streichung eines AfD-Kandidaten von der Liste 2014 durch Sie selbst zu erinnern. (Zuruf von der AfD: Das war Frau Petry und nicht durch uns!) Der Unterschied ist aber: Sie haben bereits mehrere …

Es ist jetzt mehrfach vorgetragen worden, dass wir hier zu blöd wären, Aufstellungsversammlungen abzuhalten. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das stimmt ja auch! – Weitere Zurufe von den LINKEN – Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich darf darauf aufmerksam machen, dass nach der Rechtsprechung des Sächsischen …