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Lucie Hammecke

GRÜNE 10.06.2020 Sitzungen 7/10

Erst einmal verwundert es mich natürlich nicht, dass Sie auch diese Aktuelle Debatte gebrauchen, um mit dem Mythos der unkontrollierten Masseneinwanderung hier wieder das Schicksal von Menschen auf der Flucht für Ihre rassistischen Positionen zu nutzen. (Oh-Rufe von der AfD) Aber abgesehen davon möchte ich – weil ich schon geahnt habe, dass Sie mit Grenzkriminalität kommen – einige Fakten aufzeigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 hat gezeigt, dass die Grenzkriminalität auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren war. Das heißt, wir haben keinen Anstieg; die Zahlen sinken immer weiter. Ein Beispiel, das sehr oft in schlechten Witzen und tatsächlich auch in rassistischen Witzen gebracht wird: Kfz-Diebstähle. Diese haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Wir haben eine sehr hohe Aufklärungsrate. Das liegt auch daran, dass es gemeinsame Fahndungen mit der Bundespolizei sowie mit Partnerinnen und Partnern in Polen und Tschechien gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Augen auf!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Hammecke an Mikrofon 3 mit einer Kurzintervention. Herr Wippel, möchten Sie an Mikrofon 5 erwidern? Bitte schön.

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