Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass die Afrikanische Schweinepest in Deutschland angekommen ist. Die ersten Fälle gab es in Brandenburg nahe der polnischen Grenze, bisher glücklicherweise nur in Wildschweinbeständen und noch nicht bei Hausschweinen. Natürlich sind die Auswirkungen für die Schweinehalter und Schweinehalterinnen bereits spürbar. Länder wie Südkorea oder China haben den Schweinefleischimport aus Deutschland ausgeschlossen. Dankenswerterweise gibt es innerhalb der EU jedoch eine regionale Regelung, die Verbote für Importe aus betroffenen Regionen, aber nicht für ganze Länder bedeutet. Das ist auch sehr entscheidend, denn nach dem ersten, wichtigsten Absatzmarkt für Schweinefleisch, Deutschland selbst, sind der zweitwichtigste Absatzmarkt die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer. Auch deshalb muss verhindert werden, dass die Afrikanische Schweinepest nach Sachsen kommt, damit es kein Exportverbot in andere EU-Länder gibt. Auch ich möchte mich dafür bedanken, wie gut Sachsen vorbereitet ist. Am nächsten ist die Afrikanische Schweinepest uns bisher im Westen Polens gekommen. Zum Schutz davor gibt es jetzt bereits Wildabwehrbarrieren im Grenzgebiet. Für feste Zäune ist der Freistaat Sachsen momentan in der Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Bund, denn einfach so feste Zäune bauen ohne den Bund funktioniert nicht. Außerdem braucht es ein engmaschiges Monitoring, um Ankommen und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen zu verhindern. Zusätzlich gibt es die InfoKampagne des Sozialministeriums und des Ministeriums für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft mit drei wichtigen Botschaften, die ich noch einmal wiederholen möchte. Wenn ein Wildschweinkadaver gefunden wird, soll dies bei den lokalen Behörden gemeldet werden. Inhaber und Inhaberinnen von Schweinehaltungsbetrieben werden um größtmögliche Biosicherheit in ihren Betrieben und Ställen gebeten. Und es sollen bitte keine Lebensmittelreste beim Wandern oder an Autobahnraststätten liegengelassen werden. Warum ist dieser letzte Punkt so wichtig? Weshalb ist es so entscheidend, nichts liegenzulassen? Der Mensch ist der größte indirekte Überträger. Wir können uns glücklicherweise nicht anstecken, aber wir können indirekt übertragen. Verdreckte Kleidung, Speiseabfälle, verdreckte Transportmittel – die Viren können mit dem Auto Hunderte Kilometer transportiert und von Wildschweinen aufgenommen werden und dort zu einem Ausbruch der Seuche führen. Das ist kein abstraktes Szenario. Noch 2017 hat das Friedrich-Löffler-Institut – das ist das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit – das Risiko eines Eintrags durch wandernde Wildschweine als mäßig eingeschätzt, hingegen durch Fahrzeuge und Menschen als hoch. Als die Afrikanische Schweinepest 2007 in Georgien ankam, hat sie sich immer wieder sprunghaft ausgebreitet. Ein leider passendes Beispiel dafür ist der Ausbruch in Belgien, der eben nicht durch migrierende Wildschweine verursacht worden ist. Der Faktor Mensch ist von Bedeutung und er hat Verantwortung. Deutschland als einer der größten Schweinefleischexporteure weltweit trägt eine Mitverantwortung. Tiertransporte quer durch Europa, die wir aus Tierschutzsicht kritisch sehen, sind leider auch für eine Weiterverbreitung des Virus mögliche Überträger. Nun möchte ich noch einmal zum Faktor Tier kommen. Die ASP ist ein wirtschaftliches Problem, aber vor allen Dingen eine hochansteckende Tierseuche. 95 % aller infizierten Tiere sterben. Das gilt für qualvoll verendete Wildschweine ebenso wie für Hausschweine. Sobald es zu einem Fall von ASP in einem Betrieb kommt, müssen alle Tiere in diesem Betrieb getötet werden. Eine Nottötung ist aus Seuchenpräventionssicht sinnvoll, aber es bleibt trotzdem eine Tötung ohne Weiterverarbeitung zu Nahrung. Das ist eine leider unumgängliche Maßnahme, wobei man sagen muss, dass viele Tiere in einem Betrieb das Risiko erhöhen, dass es bei einer Keulung zur Tötung von sehr, sehr vielen Tieren kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal an uns alle appellieren. Wir können individuell etwas tun. Der bewusste Fleischkonsum aus regionaler und kleinteiliger Landwirtschaft trägt dazu bei, dass die Wahrscheinlichkeit sinkt, Tausende Tiere in einer Anlage keulen zu müssen. Wir können und müssen die Faktoren weiter kritisch begleiten, die der Ausbreitung zuträglich sind, zum Beispiel lange Tiertransporte über den europäischen Kontinent. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Hammecke von den BÜNDNISGRÜNEN. Nun die SPDFraktion mit Frau Kollegin Lang.