Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende dieser Debatte noch einmal einen kurzen europapolitischen Fokus legen; denn wir sind hierbei sehr deutlich im Europarecht. Sachsen liegt mitten in Europa, zwei Grenzen teilen wir uns mit europäischen Nachbarn, und das wird vor allem auch in den Grenzregionen gelebt, von denen wir gerade sprechen. Wir sind nicht nur deutsche, tschechische oder polnische Staatsbürger(innen) im Jahr 2021, wir sind Unionsbürger(innen). Wir sind in einem supranationalen Staatenverbund eingebunden. Damit kommen für uns sehr viele Freiheiten. Aber mit Freiheiten kommen auch Verantwortung und Pflichten, sich an gemeinsam gegebene Regeln zu halten. Turów ist genau dafür ein Beispiel, ein Beispiel für die enge Verknüpfung der Grenzregionen einerseits, aber andererseits auch dafür, was passiert, wenn man sich nicht an die gemeinsam gegebenen Regeln hält. Auf die Belastungen für die Umwelt, das Klima und die Region Zittau sind meine Vorredner(innen) bereits eingegangen. Es ist aber auch sehr wichtig – und das sollte uns bewusst sein –, dass wir als Unionsbürger(innen) einen Schutz brauchen. Wir müssen uns sicher sein, dass das gemeinsam gegebene Recht eingehalten wird. Das ist momentan aber nicht der Fall. Wie wir bereits gehört haben, hat oder wird sich die tschechische Republik eventuell für eine Staatenklage entscheiden. Denn Ende letzten Jahres hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Polen zwei Richtlinien – das hat sogar der Sprecher der AfD anerkannt – nicht europarechtskonform umgesetzt hat. Auch wenn wir als Freistaat Sachsen – wie festgestellt wurde – dies nicht rechtlich unterstützen können, so kann und sollte es die Bundesrepublik Deutschland tun, sobald das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Es ist ja nicht nur die Republik Tschechien gegen Polen, es ist auch ein Begehren der Bürgerinnen und Bürger der Regionen, die dort leben. Auf die Petition vor dem Europäischen Parlament wurde bereits eingegangen. Deshalb freut es mich zu hören, Herr Meyer, dass unsere sächsischen Europaabgeordneten gemeinsam arbeiten und die Petition in einem beschleunigten Verfahren behandelt wird. Ich möchte wiederholen: Wir als Unionsbürger(innen) müssen uns des Schutzes unserer Rechte und der Einhaltung des EU-Rechts sicher sein. Wir müssen die Mittel kennen, um dagegen vorzugehen. Wir müssen gemeinsam vorgehen. Zukünftige Herausforderungen wie die Klimakrise können wir nur gemeinsam bekämpfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb wäre das jetzt viel entscheidender, anstatt einen Tagebau auszubauen, der einen Energieträger fördert, der klimaschädlich ist, der generationenungerecht ist, der die Landschaft zerstört und zu Konflikten zwischen europäischen Nachbarn führt. Das Gleiche gilt übrigens auch für Nord Stream 2. Wir sollten viel lieber gemeinsam an der Umsetzung der Energiewende arbeiten. Die Energiewende und der Kohleabbaustopp sind große Transformationsprozesse, grenzüberschreitend. So grenzüberschreitend wie uns die Klimakrise treffen wird, so grenzüberschreitend sollten wir sie auch gemeinsam bekämpfen. Der Just Transition Fund, das Geld der EU für die Kohleausstiegsregion, kann eine wichtige Stütze dieses Prozesses sein. Die Umsetzung scheitert aber momentan – wie so oft bei europapolitischen Vorhaben – an nationalen Regierungen. Die polnische Regierung weigert sich, die Region rund um Turów als Fördermittelregion anzuerkennen, und die deutsche Bundesregierung will die Mittel aus dem JTF mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnen. Ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Transformationsprozess sieht anders aus. Wenn wir verstehen, dass unser Handeln im Hier und Jetzt Auswirkungen auf andere hat – sei es der Ausbau des Tagebaus Turów auf den Grundwasserspiegel in Zittau oder die Kohleverbrennung hier in Sachsen auf den Meeresspiegel weltweit –, dann merken wir, wie wichtig internationale Kooperation ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, Sie haben das Wort. (Zuruf: Sie haben jemanden vergessen – die AfD noch!) – Dann gebe ich der AfD noch einmal das Wort. Herr Minister, bitte gedulden Sie sich noch etwas.