Lucie Hammecke

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Dieses Jahr feierte das Schengener-Durchführungsübereinkommen 25-jähriges Jubiläum, ein Vierteljahrhundert Reisefreiheit innerhalb Europas. Letztes Jahr wurde an vielen Stellen, auch in Sachsen, der 15 Jahre EUOsterweiterung gedacht; denn auch wenn die Europäische Union vor 70 Jahren als Wirtschaftsprojekt, als Plan, die Kohle- und Stahlindustrie zusammenzulegen, begann, ist sie mittlerweile doch sehr viel mehr geworden. Sachsen ist eines der besten Beispiele dafür; denn Sachsen ist mitten in Europa. Das tägliche Leben in den Grenzregionen Sachsens zu Polen und Tschechien ist tief geprägt vom europäischen Gedanken. 15 Jahre lang leben, arbeiten, einkaufen – gefühlt ohne innereuropäische Grenzen, das war gelebte Realität in Sachsen. Die Menschen in den Grenzregionen leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überschreitet. Intensive politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Netzwerke verknüpfen die Mitgliedsstaaten miteinander. Besonders junge Menschen, die ein Europa ohne offene Grenzen vielleicht gar nicht mehr kennen, sehen sich häufig als Teil einer europäischen Gemeinschaft. Zwischenmenschliches schlägt sich auch in der institutionellen Zusammenarbeit nieder. Das beste Beispiel ist die gemeinsame Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt in der Dreiländerregion Oberlausitz oder dem gemeinsamen Weltkulturerbe in der Montanregion Erzgebirge. Auch die Unternehmen auf deutscher, polnischer und tschechischer Seite profitieren enorm von diesem grenzüberschreitenden Alltag. Die Corona-Krise hat dieses Selbstverständnis eines europäischen Alltags jedoch erschüttert, denn zuallererst hat es bei den Mitgliedstaaten für einen Rückzug auf die nationalstaatliche Ebene gesorgt. Menschen gelangten nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen, Unternehmen müssen erhebliche Einbußen hinnehmen, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kundinnen und Kunden nicht mehr kommen konnten. Partnerinnen und Partner, Freunde, Familie und Nachbarn sind plötzlich unüberwindbar voneinander getrennt. Die Ausbreitung des Coronavirus hat buchstäblich zu einem Zurückdrehen der Uhr geführt und damit zu etwas, was für viele Menschen unvorstellbar schien: Absperrbänder, Grenzzäune und bewaffnete Militärs trennen plötzlich Wege, die vorher Alltagswege waren; sei es zum besten Freund, zur Oma, zum Arzt oder zum Einkaufen. Die Debatte Miteinander stärken – Europas wieder öffnen BÜNDNISGRÜNE grenzüberschreitende Mobilität wurde massiv eingeschränkt, vom öffentlichen Personenverkehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Es sind skurrile Bilder: kilometerlange Staus – bis hin zu einem Problem, an das wohl die wenigsten im ersten Moment gedacht haben, was ich aber trotzdem anführen will: extrem lange Wartezeiten bei Tiertransporten mit lebendigen Tieren. Das Schengen-Abkommen, eine der großen europäischen Errungenschaften, das grenzüberschreitende Mobilität, europaweite Beziehungen und das Herausbilden einer europäischen Identität fördert, war im 25. Jahr seines Bestehens plötzlich durch heruntergelassene Schlagbäume ausgesetzt. Dieser Zustand war und ist eine große Belastung, vor allem für die Menschen in den Grenzregionen. Dies zeigen öffentliche grenzüberschreitende, gemeinsame Solidaritätsbekundungen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur und Euro-Regionen in Deutschland, Polen und Tschechien. So berechtigt die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie vielleicht erschienen, so sinnfrei erscheinen die anhaltenden Grenzschließungen jetzt. Seit den ersten Reaktionen hat sich in der Realität an den innereuropäischen Grenzen viel geändert. Auch in Sachsen hat die Staatsregierung schnell reagiert und zum Beispiel einen Bonus für Grenzpendler initiiert, der für Übernachtungskosten genutzt werden konnte. Tschechiens Grenzen sind zumindest für deutsche Staatsbürger wieder überschreitbar, und auch aus Polen können wir Signale vernehmen, dass es wohl bald zu einer Öffnung der Grenzen kommen wird. Das ist auch richtig und wichtig, denn die Europäische Union zeichnet sich nicht nur durch die Freizügigkeit des Warenverkehrs, sondern auch der Personen aus, die den europäischen Alltag miteinander gestalten. Doch eine Frage bleibt offen, und zwar, wie wir in der neuen Normalität mit Corona zu einem geregelten Alltag in den Grenzregionen kommen. Die Beantwortung dieser Frage hebe ich mir allerdings für die zweite Runde auf. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)