Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass es, wie heute Morgen bei der Fachregierungserklärung, die AfD-Fraktion wieder einmal schafft, zwei vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen. Nur weil wir mit der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und in Deutschland Probleme haben – worauf ich später noch einmal eingehen werde –, heißt das nicht, dass wir den Menschen an den Außengrenzen oder den Menschen, die jetzt schon in den griechischen Lagern leben, nicht helfen müssen. Diesem Gedankenspiel möchte ich mich hier verwehren. Jetzt aber zu meiner Rede. Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine große Verantwortung übernommen. Diese Position versetzt die Bundesrepublik in die Lage, Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. Welche Themen in dieser Zeit gesetzt und welche ausgelassen werden, haben enormen Einfluss auf die gesamteuropäische Debatte. Dabei geht es bei einer Ratspräsidentschaft nie – darum darf es auch nie gehen – darum, eigene nationalstaatliche Interessen zu stärken, sondern es geht darum, gemeinsame europäische Interessen zu navigieren. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen Antrag und die Möglichkeit, dieses aktuelle Thema hier und heute im Plenum des Landtages diskutieren zu können; denn die Europäische Union steht vor einer Vielzahl großer Herausforderungen, nicht zuletzt natürlich vor der, die erst vor Kurzem über uns hereingebrochen ist: die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Aber auch in ihrer schieren Größe bleibt die Frage der Bewältigung der Corona-Krise nicht die einzige große europapolitische Aufgabe. Die Reform des EU-Asyl- und Migrationspaktes wartet seit vielen Jahren auf eine dringend notwendige Einigung unter den Mitgliedsstaaten. Es ist noch nie hinnehmbar gewesen und es ist auch heute nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zum Grab für Menschen auf der Flucht wird. Zudem sind die Zustände in den Aufnahmelagern für die Menschen in Griechenland eine humanitäre Ausnahmesituation. Es sind überwiegend die NGOs, die sie mit Spenden und dem Ehrenamt am Laufen halten. Das liegt auch daran, dass wir die Länder an den Außengrenzen Europas alleine lassen. Es ist längst an der Zeit, dass sich etwas bewegt. Dazu gehören eine solidarische Verteilung und ein faires und schnelles Asylverfahren für jene, die an den europäischen Außengrenzen ankommen. Dazu gehören aber auch Konzepte, wie Resettlement-Programme, die die legale Einreise ermöglichen. Corona hat wie eine Lupe gewirkt, welche die bereits bestehenden sozialen Probleme innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gebracht hat. Ich möchte an diesem Punkt einige Aspekte nennen, die zwar bereits in der europäischen Säule sozialer Rechte auf dem Göteborger Sozialgipfel beschlossen wurden, aber jetzt umso dringender umgesetzt werden müssen: angefangen bei einer europäischen Gleichstellungsstrategie. Wenn Corona eines überdeutlich gezeigt hat, dann eines: dass in der Krise Frauen überproportional mehr an CareArbeit übernommen haben. Erhebungen zeigen, dass sich die Zeit, die Frauen mit Kinderbetreuung verbracht haben, massiv erhöht hat, während sie bei den Männern gleichgeblieben ist. Woran liegt das unter anderem? Das liegt daran, dass Frauen meistens weniger verdienen als ihre Partner. Dieses Problem muss endlich konsequent angegangen werden. Deshalb braucht es jetzt wirksame Maßnahmen, die geschlechterstereotypischen Vorstellungen in der Jobauswahl entgegenwirken, und es braucht endlich Lohntransparenz. Der zweite Aspekt – auch zu finden in der Säule der sozialen Rechte der Europäischen Union – ist während der pandemiebedingten Schulschließungen sichtbar geworden und betrifft die Frage der Bildungsgerechtigkeit und der Chancengleichheit für alle Kinder. Auch hier wurde eine Schieflage sichtbar, und zwar zwischen denen, die zu Hause Zeit, einen Computer und Raum für das Homeschooling hatten, und jenen, die versuchten, die Aufgaben auf dem eigenen Handy zu machen und dabei sich vielleicht noch um die kleinen Geschwister kümmern mussten. Wir müssen jedes Kind mitnehmen, und das von Anfang an. Das ist unsere gesamteuropäische Verantwortung. Auch die Frage nach europäischen Mindestlöhnen und die Fragen nach den Arbeitsbedingungen in der EU sind entscheidende in der momentanen Situation. Deshalb hier noch einmal der Hinweis an die AfD – so, wie wir es eigentlich schon im Ausschuss diskutiert hatten, und weshalb ich doch sehr verwundert war – ob Ihrer Ausführungen: Beim europäischen Mindestlohn geht es nicht darum, den gleichen Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten zu haben, sondern es geht darum, ihn an das Lohnniveau der jeweiligen Länder anzupassen. Das nur noch einmal zur Klarstellung. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Danke!) Es geht um faire Arbeitsbedingungen, gerade in Zeiten von Corona, in denen wir in Gesamteuropa und wahrscheinlich in großen Teilen der Welt über sogenannte systemrelevante Berufe gesprochen und damit unter anderem Menschen in der Pflege oder im Einzelhandel gemeint haben. Es geht auch um das Problem der Ausbeutung europäischer Arbeitskräfte, wie zuletzt in deutschen Schlachthöfen bei Tönnies geschehen. All diese von mir beschrieben Herausforderungen sind nur einzelne Facetten der europäischen Säule sozialer Rechte, die exemplarisch für weitere Herausforderungen stehen: der Jugendarbeitslosigkeit, der Kinderarmut, aber auch der alternden Gesellschaft im ländlichen Raum. Corona hat gezeigt: Diese Maßnahmen müssen dringend gemeinsam diskutiert und Lösungen gefunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, viele Ziele, die in diesem Antrag stehen, teilen wir. Die beschriebenen Probleme sehen wir als einige der großen Herausforderungen an, die die Europäische Union in der nächsten Zeit anzugehen hat. Dem Antrag zustimmen werden wir trotzdem nicht, und das hat verschiedene Gründe. Wie ich bereits am Anfang angeführt habe, begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bereits am 1. Juli und läuft nur bis zum Ende dieses Jahres. Danach wird sie an Portugal weitergegeben. Wie im Antrag der LINKEN steht, legt die Bundesregierung im Rahmen des Vorsitzes am Beginn ihrer Amtszeit einen Arbeitsplan für die kommenden sechs Monate vor. Damit dieser Antrag Einfluss auf das Arbeitsprogramm haben könnte, ist es schon viel zu spät. Dieses Arbeitsprogramm, ebenso wie das gemeinsame Trio-Arbeitsprogramm von Deutschland, Portugal und Slowenien, liegt nämlich bereits seit einiger Zeit vor und beinhaltet tatsächlich die Umsetzung der bereits genannten Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte. Wir sind uns einig: Die weitere Gestaltung eines sozialen, eines gerechten, eines solidarischen Europas muss vorangebracht werden – auch, aber eben nicht nur. In diesem Antrag bleibt der Klimaschutz ein Thema neben weiteren. Dabei sind die Auswirkungen der Klimakrise am verheerendsten für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es sind arme Menschen, die, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beitragen, am Härtesten von ihr betroffen sein werden. Besonders die Klimakrise, die keine Grenzen kennt, muss Auftrag sein, das Thema auf der großen europäischen Ebene gemeinsam zu diskutieren und zu priorisieren. Für meine Fraktion ist deshalb klar: Die EU-Ratspräsidentschaft muss eine Klimaratspräsidentschaft sein. (Oh-Rufe von der AfD) Die Corona-Pandemie hätte uns eigentlich lehren müssen, wie wichtig die Vorbereitung auf eine Krise ist. Das war bei dieser weltweiten Pandemie schwierig, aber auch hier lernen wir momentan, unsere präventiven Strukturen zu stärken. Bei der Klimakrise kann jetzt aber tatsächlich niemand mehr behaupten, man hätte es nicht gewusst. Die Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind eindringlich, sie warnen schon seit vor meiner Geburt. Im Jahr 2019 haben junge Menschen durch ihren Protest auf der Straße das Thema endlich wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da über den mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert wird, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Es ist wichtig, das Geld jetzt in klimafreundliche, in nachhaltige und in generationengerechte Projekte zu stecken. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Wenn wir über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, reicht es nicht, zum Beispiel über eine Vermögensabgabe zu sprechen, sondern wir müssen dringend über eine Reform des europäischen CO -Emissionshandels sprechen. Die Europäische Union hat über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist ein großer Player in der Welt. Deutschland hat mit der Ratspräsidentschaft eine signifikante Verantwortung und muss sich mit aller Kraft bewusst für ein sozialeres, ein gerechteres, aber auch für ein nachhaltigeres und klimafreundlicheres Europa einsetzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Hammecke von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die SPD. Frau Kollegin Kliese, bitte schön.