Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, einer Situation, die von uns allen Disziplin erfordert, einer Situation, die uns allen Einschränkungen aufgibt – ein unvorhergesehenes Ereignis erschreckenden Ausmaßes, das alle Menschen hier im Freistaat Sachsen trifft. Und doch: Wenn uns sprichwörtlich alle derselbe Sturm trifft, sitzen wir doch nicht alle im selben Boot. Während für manche die Zeit der ersten starken Beschränkungen im März eine Zeit des Homeoffice, der Videokonferenzen und des Take-awayEssens waren, war die Zeit für andere eine besondere Herausforderung – angefangen bei den Menschen, deren Arbeit nicht im Homeoffice möglich war, weiterhin bei jenen, deren Arbeitsstelle vielleicht geschlossen wurde, hin zu jenen, die nicht mehr auf dringend benötigte Hilfsstrukturen zurückgreifen konnten. Auch und gerade in der Krise muss es unser aller Prämisse sein, niemanden alleinzulassen. Gerade die Menschen, die vielleicht bereits vor der Krise auf Unterstützung angewiesen waren, dürfen wir jetzt nicht alleinlassen. Diese besonders vulnerablen Gruppen, so heterogen und vielfältig sie sind, bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Ein Thema haben wir im letzten Plenum bereits besprochen: das Thema häusliche Gewalt, Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen richtet. Ich bin dankbar, wenn ich in Apotheken gehe und dort die gemeinsame Plakatkampagne des sächsischen Gleichstellungsministeriums und des Landesfrauenrates sehe, dankbar, weil ich hoffe, dass nicht nur ich die Plakate sehe, sondern dass diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese Nummern wählen. Auch psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen sind Themen, über die unsere Gesellschaft viel zu häufig schweigt. Betroffene werden stigmatisiert. Dabei ist es essenziell, dass wir darüber sprechen, denn psychische Erkrankungen sind Teil der Lebensrealität vieler Menschen. Die Hilfsangebote, Beratungen und Therapiemöglichkeiten sind alle geöffnet. Das ist wichtig und richtig so, und es muss auch weiterhin gewährleistet werden. Während die meisten Menschen während der Zeit der Kontaktbeschränkungen mehr Zeit bei sich zu Hause verbringen, gibt es für andere Menschen diese Möglichkeit nicht. Geschätzt sind in Deutschland 48 000 Menschen obdachlos, von den Wohnungslosen sprechen wir hier gar nicht. Die Versorgung von Obdachlosen in Notunterkünften ist unbedingt sicherzustellen, auch für nicht deutsche Staatsbürger(innen). Wir müssen auch über Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen reden, die in der Coronakrise entweder massive Einnahmeneinbußen hatten oder sogar ein Verbot ihrer Tätigkeit hinnehmen mussten. Meine Kollegin Claudia Maicher ist in ihrer Rede bereits auf die prekäre Situation vieler Soloselbstständiger in der Kunst- und Kulturszene eingegangen. Ich möchte aber meinen Fokus auf eine ganz andere Gruppe legen. Denn auch viele in der Prostitution Tätige gehören zu jenen, deren Leben und Erwerbstätigkeit momentan massiv eingeschränkt ist. Einige sind jetzt gezwungen, in der Illegalität und damit unter noch prekäreren und gefährlicheren Bedingungen weiterzuarbeiten, oder sie sind von Obdachlosigkeit bedroht. Hier braucht es Unterstützungsmöglichkeiten. (Sebastian Wippel, AfD: Sie sollen das Gewerbe abmelden!) Aber auch Geflüchtete, besonders in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen, sind hiervon besonders betroffen. Es ist wichtig, dass in Unterkünften die Hygienestandards eingehalten werden, dass es Quarantäneplätze und bei Bedarf psychologische Betreuung gibt. Aber auch bei der Frage von Integration darf es jetzt keinen Vollstopp geben. Es geht um Integrations- und Sprachkurse und um Bildungsangebote für Kinder, die auch in der Krise möglichst aufrechterhalten werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch diese Aufzählung ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt, ein kleiner Blick auf die Menschen, die jetzt besonderer Unterstützung bedürfen. In der Krise niemanden allein zu lassen bedeutet aber auch, dass wir der Einsamkeit mit allen Mitteln entgegenwirken müssen. Unsere Erläuterungen zu den Kontaktbeschränkungen müssen klar sein: Die Menschen müssen leicht verstehen, wo und mit wie vielen Personen sie sich treffen dürfen. Es gibt natürlich die Menschen, über die wir zu Recht viel reden, die sich nicht an die Beschränkungen halten. Aber es gibt auch jene, die sich aus Angst vor einer Weiterverbreitung, aus Angst vor einem Verstoß zu Hause völlig isolieren. Unsere Sprache kennt keine so niedliche Bezeichnung wie den „Knuffelcontact“ im Belgischen, der zuletzt im Internet sehr viel Aufmerksamkeit erhielt. Aber um das Thema muss es auch bei uns gehen. Dabei sehe ich die Staatsregierung in der Verantwortung, und sie macht es auf der Internetpräsenz, auf den sozialen Medien des Freistaates auch vorbildlich, niedrigschwellig Informationen bereitzustellen. Aber ich sehe auch uns Abgeordnete in der Pflicht, zu informieren, für Transparenz zu sorgen, Informationen weiterzuleiten, die wir bekommen, und verantwortungsvoll zu kommunizieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen von Solidarität, die unser Handeln leiten muss, die unserem Handeln zugrunde liegt. Das ist richtig und wichtig. Deshalb ist es auch genauso wichtig, darüber zu sprechen, dass wir die besonders vulnerablen Gruppen im Blick behalten, uns ihrer besonderen Bedürfnisse bewusst sind. Ebenso sollte uns bewusst sein, dass sich auch, wenn über uns alle derselbe Sturm hereinbricht, die Wetterfestigkeit unserer Boote stark unterscheidet. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue zur Staatsregierung, ob Redebedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Aussprache beendet. Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/4439. Ich denke, dass noch Einbringung gewünscht ist. – Herr Abg. Gebhardt, bitte.