Lucie Hammecke

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht an dieser Stelle zunächst den Hinweis an die AfD-Fraktion: Ich konnte mich gerade rückversichern, dass unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, Gerhard Liebscher, für sie für Informationen zur Verfügung steht, wenn sie noch etwas über CO -freie Wirtschaft lernen will. Aber worauf es jetzt ankommt, ist – auch unter dem Vorzeichen einer möglichen zweiten Welle von Corona-Infektionen – die Frage, wie wir zu einem geregelten europäischen Alltag zurückkehren können und wie wir in den Grenzregionen nicht nur zurückkehren können, sondern wie dieser europäische Alltag weitergelebt werden kann. Damit dies geregelt passieren kann, brauchen wir jetzt die Zeit, um präventiv Entscheidungen vorzubereiten, und zwar gemeinsam. Zukünftig müssen wir zumindest den sogenannten kleinen Grenzverkehr für die Bevölkerung sicherstellen. Grenzpendler und -pendlerinnen sollten weiter zur Arbeit kommen und vor allem auch wieder zurück zu ihren Familien, ohne in Quarantäne zu müssen. Mit dieser Forderung sind wir nicht allein. Auch Wirtschaftsverbände wie die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer fordern zukünftig eine bessere Absprache und Koordination unter den Nachbarstaaten. Eines sollten wir auch nicht vergessen: Nach EURecht ist die Einführung temporärer Grenzkontrollen in bestimmten Ausnahmesituationen zwar möglich, zum Beispiel, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Damit ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, diese Grenzkontrollen einzuführen. Aber das EU-Recht erlaubt es eigentlich im Normalfall nicht, dass EU-Bürgern und -Bürgerinnen die Einreise verwehrt wird. Dies ist nur in individuellen und sehr gut begründeten Einzelfällen möglich. Die aktuelle Situation an den innereuropäischen Binnengrenzen ist also eigentlich nicht europarechtskonform. Deshalb braucht es jetzt, auf europäischer Ebene angefangen, einen Plan, wie wir zusammen mit den Mitgliedsstaaten weiterhin grenzüberschreitende Mobilität und grenzüberschreitendes Leben gewährleisten können; denn es entspricht keiner Logik, wenn man sich zwar in seinem eigenen Land über Hunderte Kilometer bewegen, aber nicht zum Bäcker ins Nachbardorf fahren kann. Dazu gibt es Vorschläge der Kommission, die eine regionalisierte Strategie beinhalten, die sich an dem Infektionsgeschehen in den Regionen orientiert; denn eines ist klar: Statt eines Wettbewerbes, wer wie schnell die meisten Grenzen schließt, braucht es in Zukunft koordiniertes, abgesprochenes Vorgehen, das effizient und gründlich die Ausbreitung der Corona-Infektionen eindämmt, aber auch verhältnismäßig ist. An der Verhältnismäßigkeit der anhaltenden Grenzschließungen, der anhaltenden Einschränkungen für die Menschen in den Grenzregionen möchte ich auf jeden Fall Zweifel anmelden. Schon jetzt erkennen wir, welche Vorteile eine grenzübergreifende, eine gemeinsame Pandemiebekämpfung mit sich bringt, was die Auswertung polnischer Corona-Tests zum Beispiel in Dresden, das Behandeln französischer oder italienischer Patientinnen und Patienten und die Bereitstellung von Schutzmaterialien angeht. Wir erleben auch in der Pandemiebekämpfung immer mehr europäische Solidarität. Deshalb muss jetzt die Arbeit aufgenommen werden, damit kommende Krisen, sei es eine zweite Welle von CoronaInfektionen oder Sonstiges, von Beginn an gemeinsam solidarisch angegangen werden. Das sind wir Europa, aber vor allem den Menschen vor Ort schuldig; denn eine europäische Krisenbekämpfung kann offensichtlich mehr als Nationalstaaten allein. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollegin Hammecke von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnte die CDU sprechen. Herr Schiemann ist schon unterwegs. Bitte schön.