Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich wie eine Pauschalkritik am Regierungshandeln, das ja Ihrer Meinung nach anscheinend wissenschaftlich völlig unbegründet gewesen sei. Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung auch, dass es nicht auszuschließen sei, dass – Zitat – „das Risiko tödlicher Infektions- oder Krankheitsverläufe erheblich überschätzt wird“. Aber Sie fordern doch in ihrem Antrag Daten und Fakten ein. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen, die zum Beispiel das European Mortality Monitoring Project, das Daten aus fast allen europäischen Ländern sammelt, liefert. Diese stellen nämlich fest, dass wir es momentan mit einer extrem hohen Übersterblichkeit zu tun haben, das heißt mehr als 15 mal so hoch wie die zu dieser Zeit üblichen Schwankungen. Das sind jetzt vielleicht abstrakte Zahlen, aber eben auch mehr. Das sind Menschen, die nach kurzer schwerer Krankheit aus dem Leben gerissen werden und trauernde Mütter, Väter, Töchter, Söhne, Enkelinnen und Enkel zurücklassen. Dass die Zahlen in Deutschland, dass die Zahlen auch hier in Sachsen nicht so hoch sind wie in den absoluten Hotspots, Beispiel Bergamo, wo das Militär helfen musste, die Leichen zu transportieren, dass die Todeszahlen hier nicht so groß sind, dessen können wir uns glücklich schätzen. Das hat natürlich etwas mit vorsorglichem Verhalten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu tun und sicherlich auch etwas mit der Anzahl der Intensivbetten pro 100 000 Einwohnerinnen. Aber es hat vor allem auch etwas mit den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zu tun. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich dankbar. Denn dort wurde konsequent gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern, während Sie mit Ihrem Antrag voll ins Präventionsparadoxon laufen im Sinne von: War doch alles nicht so schlimm, alles wissenschaftlich eigentlich nicht gerechtfertigt. Und das, weil Sie den Schaden, der durch konsequentes Vorgehen verhindert wurde, eben nicht sehen und, wenn wir ehrlich sind, wahrscheinlich auch nicht sehen wollen. Wenn das nicht schon genug wäre, um Ihren Antrag abzulehnen, möchte ich noch auf mehrere Dinge in Ihrem Antrag hinweisen. Sie sprechen unter anderem von Steigerung der Akzeptanz und des Vertrauens in Schutzmaßnahmen; und das ist ein löbliches Ziel. Es ist sogar essenziell. Nur frage ich mich dann, was die – Zitat – „bessere faktenbasierte und zielgruppenspezifische Risikokommunikation“, von der Sie hier sprechen, damit zu tun hat, dass Sie trotzdem am sprichwörtlichen Zaun standen, als die CoronaDiktatur in Chemnitz ausgerufen wurde und eine Demo dort stattfand, wo auch Vertreterinnen von Ihnen am Zaun standen und zuguckten. In Ihrem Antrag sprechen Sie außerdem unter anderem davon, die Daten wöchentlich daraufhin zu prüfen, inwieweit sich die Aufrechterhaltung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen rechtfertigen lässt. Da bin ich doch sehr überrascht und kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Die AfD-Fraktion bzw. Ihr Kollege Spangenberg hat im Bundestag auch schon versucht, so zu argumentieren, aber mittlerweile sollte uns eigentlich allen klar sein, dass wir frühestens erst nach zwei Wochen positive oder negative Auswirkungen von Maßnahmen in den Meldezahlen sehen, um hier Prof. Dr. Schaade vom RKI zu zitieren. In einem Antrag, in dem Sie Wissenschaftlichkeit einfordern, in dem Sie eine fehlende Datengrundlage beklagen, wiederholen Sie einen so massiven Fehler. Und Sie widersprechen sich direkt noch einmal. Auf Seite 1 der Begründung schreiben Sie noch – Zitat –, vor allem fehle es „an Erkenntnissen insbesondere zur Definition von Risikogruppen für schwere Verläufe und Todesfälle“, um dann eine Seite später zu schreiben: „Nach bisherigen Erkenntnissen betrifft COVID-19 vor allem bestimmte Bevölkerungsgruppen, die relativ genau definiert werden können.“ Na was denn nun? Erst sagen Sie, über Risikogruppen sei noch nicht genügend bekannt, um dann zu behaupten, dass sie relativ genau definiert werden können. Und dann schlussfolgern Sie aus diesem Widerspruch heraus auch noch, dass Schutzmaßnahmen die Gesamtbevölkerung betreffend aufgehoben werden sollen zugunsten von risikospezifischen Schutzmaßnahmen. Das heißt, kurz gesagt: Die Restlichen stecken sich bitte so schnell wie möglich an, während die noch zu definierenden Risikogruppen zu Hause bleiben. Doch genau davon raten viele Epidemiologinnen und Epidemiologen ab. Denn schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – das hat Herr Gebhardt eben schon gesagt – sind eben nicht nur für die Risikogruppe reserviert. Natürlich passieren sie dort mit einer höheren Wahrscheinlichkeit. Aber auch eine möglichst schnelle Ansteckung der restlichen Bevölkerung wäre aller Voraussicht nach unverantwortlich und würde auch unsere Intensivbettenkapazitäten schnell übersteigen. Hinzu kommt die bereits aufgeworfene Frage danach, wer denn nun genau zu den Risikogruppen gehört. Es gibt zum Beispiel auch Evidenz dafür, dass Rauchen ein Risikofaktor ist, oder die Frage, ab welchem Alter Menschen zur Risikogruppe gehören. Aber in einem Bundesland wie Sachsen, das im Durchschnitt ziemlich alt ist, bedeuten alle über 60 Jahren 1,3 Millionen Personen. Wie soll das geregelt werden, wenn ein Mensch, der einer Risikogruppe angehört, mit in einem Mehrpersonenhaushalt lebt? Oder was ist mit Personen, die mit Risikogruppen arbeiten, wie Pflegerinnen und Pfleger, während sich im Rest der Bevölkerung möglichst schnell das Virus ausbreitet? An diesem Antrag und dem Fakt, dass nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet wurde, die von Ihnen beantragt wurde, merkt man wieder einmal, dass dahinter weder guter Wille noch gute Politik steht, sondern nur Ihr Bedürfnis nach Populismus und Spaltung. Zusammengefasst gibt es genügend gute Gründe, Ihren Antrag abzulehnen; und genau das wird meine Fraktion auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt bitte für die SPD-Fraktion Sabine Friedel. Ich möchte mich einmal bei den Fleißbienen bedanken, die immer wieder Wasser bringen, ständig desinfizieren und im ganzen Haus unterwegs sind. Danke schön. (Beifall bei allen Fraktionen)