Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin mir sehr sicher, dass meine Rede gar nicht anders verstanden werden kann und ich nicht den Eindruck erwecken konnte, dass ich die repräsentative Demokratie irgendwie ersetzen wollen würde. Nein, ich möchte sie bereichern. Das ist auch der Punkt. Ich möchte sie bereichern um die Perspektiven, die wir 119, die wir nun einmal sind, nicht haben können. Wir kommen von den 119 Orten, von denen wir kommen. Ich möchte sie bereichern um Perspektiven, die wir hier vielleicht einfach nicht hören. Ich glaube, dass wir alle damit – und gerade bei konkreten Planungen – nur klüger werden können. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Aber jetzt möchte ich noch einmal darauf eingehen, was wir eigentlich schon im Freistaat machen und wie gut das bei den Verantwortungsträger(innen) vor Ort in den Kommunen ankommt. Wir haben zwei starke Förderprogramme, die ganz unterschiedlich an das Projekt Beteiligung herangehen. Mit den „Orten der Demokratie“ fördern wir einerseits reale Orte über das Förderprogramm im Haus von Ministerin Meier, wo vor Ort Konflikte demokratisch ausgehandelt werden können. Mit der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung fördern wir hingegen konkrete Vorhaben. Wir fördern Vorhaben der Kommunen. Wir fördern Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Trägern, die ganz konkret Bürger(innen)beteiligung vor Ort machen. Im Januar wurde der dritte Förderaufruf gestartet. Auch hier ist die Anfrage enorm groß. Es gibt sehr viele Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger hier in Sachsen, die einerseits gern die Förderung für die Beteiligung haben wollen, die aber auch – und das ist das Besondere daran, wie das Ganze aufgebaut ist – die Unterstützung und die fachliche Expertise über den Verlauf des tatsächlichen Beteiligungsprojektes haben wollen und diese wertschätzen. Beispielhaft sei hier die Bürgerkommune Brandis mit dem Jugendrat „Auf LOS geht’s Los!“ genannt. Dieser fand im Herbst 2022 statt. Ich habe in den Abschlussbericht hineingeschaut, um zu sehen, was Jugendliche wollen. Meine Kollegin ist schon darauf eingegangen: Jugendliche wollen mitreden. Sie wollen mitreden, wenn es um das Geld geht, zum Beispiel über Jugendbudgets. Sie wollen über die Digitalisierung an Schulen reden, über die Anpassung von Schulzeiten oder Busfahrplänen – eben darüber, was sie jeden Tag beschäftigt. Es wurde – das habe ich schon kurz erwähnt – auch ein Beratungsnetzwerk geschaffen, damit keine Kommune und kein Träger jedes Mal wieder von Neuem anfangen muss, gute Ideen aufzuarbeiten. Es geht hier darum, dass nichts doppelt erfunden werden muss, sondern ein Austausch erfolgt, zum Beispiel Best-Practice-Modelle, die man mit viel weniger Startaufwand kopieren kann. Seit Mitte 2022 gibt es dieses Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk. Es unterstützt die förderinteressierten Kommunen und Initiativen dabei, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort besser einzubinden. Das Interesse vor Ort ist riesig. Das Netzwerktreffen im Dezember hatte mehr als 140 Teilnehmende. Das waren Menschen aus ganz Sachsen. Ein externer Fachbeirat unterstützt die Kommunen und das Ministerium bei der Bewertung der eingegangenen Anträge. Gestern hatte Christine Lieberknecht, ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin von der CDU, zum Parlamentarischen Abend eingeladen und dabei deutlich gemacht, wie wichtig fraktionsübergreifend das Thema Bürger(innen)beteiligung ist. Auch in den einzelnen Fachressorts haben wir Mittel für die Bürger(innen)beteiligung verankert. Das gilt für das Regionalentwicklungsministerium, für das Sozialministerium und das Justizministerium. Was wir aber jetzt für Sachsen brauchen, ist eine Gesamtstrategie. Wie bringen wir Bürger(innen)beteiligung, die uns alle angeht, weil sie auch im Kleinen Entscheidungen besser macht, konsequent in die Fläche und in den Querschnitt? Darüber sollten wir debattieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue noch einmal in die Runde zu den Fraktionen. – Ich kann niemanden erkennen, der noch Redebedarf hat. Aber die Ministerin hat Redebedarf; bitte.