Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zuallererst möchte ich feststellen, dass dieser – abzulehnende – Antrag die guten Reden, die wir vonseiten der CDU und der LINKEN gehört haben, es eigentlich nicht wert ist. Ich möchte mich auch für die zwei Reden von der CDU und der LINKEN, die wir gerade gehört haben, sehr bedanken. Mein erster Impuls, als ich den Antrag gelesen habe, war: Wow, wir haben so viele wichtige Themen, über die wir in der Bildung sprechen sollten: Mangel an Lehrkräften, Digitalisierung, Schule im Jahr 2030 – oder eben auch Diskriminierung an Schulen, die stattfindet. (Martina Jost, AfD: Wir sollten darüber reden, dass unsere Kinder nicht lesen und schreiben können, und nicht über solchen Quatsch!) Aber nein, die AfD – das höre ich die ganze Zeit – nutzt natürlich ihre Plenarzeit für – wie es Frau Kliese gerade bezeichnet hat – Diskriminierung, für Angriffe. Dabei trifft sie auch auf breite Ablehnung, und zwar derjenigen, die sie versuchen, zu schützen, zum Beispiel den Landesschülerrat. (Martina Jost, AfD: Fragen Sie die Eltern!) Der hat sich zu Ihrer Kampagne sehr deutlich geäußert. Dort heißt es: Schulen müssen diskriminierungsfreie Räume sein. Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht, frei von Diskriminierung und Benachteiligung zu lernen. Und jetzt zitiere ich: „Die angekündigte Kampagne der AfD ist der Versuch, Schulen gezielt unter Druck zu setzen und in den Raum Schule einzudringen.“ Der Landesschülerrat, also derjenige, den Sie ja ansprechen wollen, steht hinter all denen, die sich gegen solche Diskriminierungsversuche richten. Dem können wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion nur zustimmen. Deshalb eine Feststellung, die ich immer, immer wieder treffen muss, wenn wir zu diesem Thema debattieren – was wir sehr häufig tun –: Die Angst vor Realität ist bei Ihnen anscheinend sehr, sehr groß, wie zum Beispiel das vorgelesene Arbeitsblatt, das Sie skandalisieren wollten, zeigt. Das ist weder Indoktrinierung noch ist es Ideologie; es ist die Beschreibung einer Realität, die in Sachsen existiert. Ich frage mich, wie Sie das nicht wahrnehmen können, nur weil das in Ihrem – weiß ich nicht – beengten Geisteskreis nicht vorstellbar ist oder gefährlich sein sollte. Sie existieren. Die Lebenslagenstudie LSBTTIQ* wurde benannt. Queere Menschen in Sachsen existieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Landkreisen, in den Dörfern, in den kleinen Städten. Nur trauen sie sich dort weniger, sich zu outen. Und weshalb? – Wegen Menschen wie Ihnen! (Jan-Oliver Zwerg, AfD: 0,1 %!) Noch eine Feststellung möchte ich treffen: Ich glaube, dass die Ihrem Antrag zugrundeliegende These ziemlich gefährlich ist. (Martina Jost, AfD: Das hat überhaupt niemand gesagt! Das ist falsch!) Weniger Sexualpädagogik bedeutet nicht mehr Kinderschutz – im Gegenteil. Diese Formel ist falsch und gefährlich; denn Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialerziehung und der Persönlichkeitsbildung. Sie lehrt die Kinder, eigene Grenzen zu erkennen und Respekt vor anderen zu haben. Darum geht es. Schulen sollen und müssen offen für Vielfalt und unterschiedliche Meinungen sein. Aber anstatt Fachkräften zu vertrauen, die wir nun einmal in Schulen und Kitas haben, säen Sie Misstrauen gegenüber deren Arbeit. (Martina Jost, AfD: Das habe ich mit keinem Wort gesagt!) Auch wenn es fast zur Randnotiz wird. Es wird von Ihnen auch ja auch bestritten, dass der Antrag oder das, was vom Antrag gefordert wird, vorwiegend rechtswidrig ist. Das hat das Kultusministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme sehr ausführlich dargelegt. Es ist bei Ihnen eh immer so eine Randnotiz, ob Anträge oder Gesetze irgendwie verfassungsmäßig sind oder nicht. Deshalb möchte ich noch einmal kurz auf eine Rede verweisen. Letzte Woche sprach die erste lesbische Verfassungsrichterin Susanne Bär in ihrer Abschiedsrede von wachsender, zunehmender Queerfeindlichkeit. Die Vorurteile seien wieder da, und zwar nicht nur von Rechtsaußen. Erst kürzlich waren meine Kolleginnen und ich im Gespräch mit den vielen Trägern, die queere Bildungsprojekte durchführen, die uns noch einmal die Situation geschildert haben. Frau Buddeberg ist darauf eingegangen. Die Nachfrage von den Schulen ist riesig und wächst kontinuierlich. Man will sich in den Schulen mit dem Thema auseinandersetzen. Man möchte Unterstützung von Menschen haben, die sich tagtäglich in ihrer Arbeit damit auseinandersetzen. Aber sie berichten auch davon, dass mit mehr Sichtbarkeit die Anfeindungen wachsen. Deshalb möchte ich kurz eine Erfahrung schildern, die mir sehr nahegegangen ist. Letztes Jahr war ich auf dem ersten CSD in Stollberg. Es war eine kraftvolle Veranstaltung, mit vielen Menschen, vielen jungen Menschen. Ganz am Ende gab es für alle Teilnehmenden dieser Demo die Möglichkeit, noch einmal ans Mikrofon zu gehen und ihre eigenen Geschichten zu erzählen. Es waren junge Menschen – von denen Sie behaupten, Sie wollten sie beschützen –, die von der Diskriminierung, von den Angriffen, die sie erfahren, erzählt haben, und zwar und vor allem – denn da sind sie nun mal fast jeden Tag – im Bereich Schule. Aber diese Lebensrealitäten von jungen Menschen gelten bei Ihnen nicht, das ist mir schon bewusst. Auf Ihrer Website verweisen Sie lieber auf Ihre Furcht um Ihren schönen Sonntagskrimi. Deshalb möchte ich für alle noch einmal darauf verweisen, dass wir – vor kurzem im Kultusministerium eingerichtet – eine neue Ombudsstelle Antidiskriminierung haben. Ich hoffe, dass sie eine Hilfe für alle Schüler(innen) in Sachsen sein kann. Falls es noch nicht klargeworden ist: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die SPD Herr Abg. Homann, bitte.