Jan-Oliver Zwerg

Das war bloß husten!) Ich möchte mit einer Einordnung beginnen. Verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren der Staatsregierung! An der Stelle möchte ich meinen tiefen Respekt bezeugen, und zwar davor, sich hier hinzustellen und den Mut zu haben, die Verantwortung gemeinsam mit den anderen Bundesländern und mit der Bundeskanzlerin zu tragen und zu sagen, dass diese Entscheidung nicht umsetzbar und nicht richtig war und ein falsches Signal in das Land ist, um diese dann nach einem Austausch und einer Bewertung zurückzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass Sie aus den Oppositionsrängen von links und rechts das natürlich trefflich nutzen können, es aber ein hohes Maß an Persönlichkeit braucht, um diese Erklärung abzugeben. Darüber hinaus ist ein Zeichen damit verbunden. Deshalb, Herr Gebhardt, kann ich Ihr hohes Klagelied, auf das ich noch einmal eingehen werde, nicht verstehen. Diese Entscheidung ist das untrügliche Zeichen, dass die demokratischen Prozesse in unserem Land noch funktionieren, (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD) und zwar im Gegensatz zu dem, was Sie von der AfD glauben machen wollen, und zu dem, was Sie, Herr Gebhardt, aus meiner Sicht etwas sehr überspitzt dargestellt haben. Die Rücknahme dieser Entscheidung hat etwas damit zu tun, dass wir im politischen Bereich einen Diskurs geführt haben. Die CDU-Fraktion hat gestern sehr deutlich gemacht, dass sie diese Maßnahme nicht für richtig und zielführend hält. (Beifall bei der CDU) Sie hat in den Diskussionen verdeutlicht, dass wir eine Lösung erwarten. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren wir nicht allein. Es waren neben Wirtschaftsverbänden andere Bundesländer, andere Parlamente und andere Fraktionen, die in Ernsthaftigkeit und nicht in politischem Klamauk diese Diskussionen im Interesse unseres Landes geführt haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir über die Ebenen der Länder und den direkten politischen Prozess hinaus in der Lage sind, Entscheidungen gemeinsam zu formulieren und zu tragen. Jetzt komme ich zu dem, was Sie vorgetragen haben und wahrscheinlich vortragen werden. Sie können sich beklagen, dass der Ministerpräsident ausgerechnet mit Ihnen nicht redet. Es kann für das Ego ganz furchtbar sein, wenn mit einem nicht geredet wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber dieser Ministerpräsident redet mit jedem und allen, und zwar mit denen, die die Maßnahmen gut finden, und denen, die sie schlecht finden, mit denen, denen sie zu weit gehen, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) weil sie berechtigt Sorgen haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, und gleichermaßen mit denen, denen es nicht weit genug geht, die Schulen jetzt zu öffnen, sowie mit all denen in der Mitte, die nicht wissen, was im Einzelfall richtig oder falsch ist. Der Respekt verlangt im Übrigen zu sagen, dass wir alle – wenn wir uns einmal eine Minute Zeit nehmen, darüber nachzudenken – nicht wissen, was im Einzelfall in dem Moment richtig oder falsch ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es geht um das, was in der Verfassung formuliert ist und wir als Eid geschworen haben: nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidung zu treffen. Für meine Fraktion nehme ich in Anspruch, dass wir diese Entscheidungen und unsere Unterstützung für die Staatsregierung nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen. Wir bewegen uns die ganze Zeit in einem Spagat zwischen steigenden und sinkenden Inzidenzzahlen. Diese sind allein kein Indikator, aber sie zeigen eine Entwicklung. Dahinter steht eine rationale Bewertung verfügbarer Kapazitäten im Gesundheitssystem und von Betten. Das ist die Grundlage, nach der ich steuern und die Risiken bewerten muss. Es geht um einen maßvollen Weg, um dieses Land handlungsfähig zu halten und trotzdem aus der Pandemie zu führen. Nein, Herr Gebhardt, nicht das Testen ist die Voraussetzung, um aus dieser schwierigen Lage herauszukommen. Herr Gebhardt, es ist das Impfen, das uns am Ende aus dieser Situation herausbringt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann machen Sie das mal! – Zurufe von den LINKEN) Das ist die entscheidende Voraussetzung. Ja, es geht um das Testen als eine begleitende Maßnahme, um die Risiken zu minimieren. Auch meine Fraktion hat deutlich gemacht, dass wir Lösungen suchen, wie sich mit einer besseren Umsetzung der Teststrategie und der Schaffung von Testvoraussetzungen – da machen wir Druck – weitere Möglichkeiten zur Öffnung ergeben. Das ist untrennbar miteinander verbunden. Nicht für das Herauskommen aus der Krise, sondern für die Möglichkeiten, mehr Normalität in die Gesellschaft zu bringen, ist das Testen Voraussetzung, Herr Gebhardt. Da helfen keine pauschalen Vorwürfe. Zum runden Tisch: Ich erinnere alle an ihre Verantwortung. Wir führen permanent Diskussionen, ob im Parlament, in den Landkreisen oder in den Städten. Wir dürfen nicht nur sagen: Die Staatsregierung oder der Ministerpräsident müssen es regeln, nein, auch unsere Bürgermeister, die Landräte, die Vereine, die Interessenvertreter der Verbände. Kommunikation muss gebündelt stattfinden. Wir haben eine Krise zu bewältigen. Das verlangt auch oppositionelles Handeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese CDUFraktion – da seien Sie sich sicher – wird Maßnahmen, die wir für nicht richtig halten, weiter kritisieren und dies deutlich formulieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.