Jan-Oliver Zwerg

Da können Sie mal sehen!) Ich kann Ihr unqualifiziertes Dazwischengerufe offen gestanden langsam nicht mehr hören. Wenn wir über das Thema Impfen sprechen, so war der Impfstoff noch nicht im Ansatz entwickelt, als es bereits eine Fraktion im Sächsischen Landtag gab, die schon von Impfzwang schwadronierte, die darüber sprach, dass Menschen zu Versuchskaninchen degradiert werden. Wenn man jedes staatliche Handeln in einer Krisensituation desavouiert, wenn man immer sinistere Mächte am Werk wähnt und immer der Meinung ist, dass man der Krise abhilft, indem man das Vertrauen in diejenigen unterhöhlt, die in schwieriger Lage Verantwortung tragen, dann leistet man keine Oppositionsarbeit, (André Barth, AfD: Kritik ist keine Vertrauensaushöhlung, sondern Aufgabe der Opposition!) dann agiert man zutiefst verantwortungslos. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es geht aus meiner Sicht in dieser Situation auch darum, dass wir gemeinsam – der Ministerpräsident hat es angesprochen – das Verhalten in positiver Weise mitprägen. Wir sind doch diejenigen, die, indem wir Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen vorexerzieren, die Meinung und das Bewusstsein der Menschen in diesem Land prägen. Wir müssen jenseits der staatlichen Maßnahmen immer wieder deutlich machen, wie wichtig das ist. Mit Ihrer Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen, mit Ihrer Agitation gegen das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene haben Sie genau das nicht getan. Sie bedienen sich vollständig geschmackloser historischer Vergleiche. Sie untergraben die Legitimität einer der liberalsten Demokratien dieser Welt, die trotz der Pandemie eine der liberalsten Demokratien dieser Welt ist. Sie schleusen Störer in Parlamente ein. (Lachen bei der AfD) Sie sorgen dafür, dass frei gewählte Abgeordnete in ihrer Arbeit und ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst werden. Insofern kann ich nur ganz deutlich sagen: Mit dieser Art und Weise des Agierens im Parlament, mit der geschmacklosen Instrumentalisierung der Pandemie leisten Sie eben keine Oppositionsarbeit. Sie brechen mit guten Traditionen des Parlamentarismus in der Bundesrepublik. Wir werden weiter unseren Weg gehen und uns von Ihnen darin nicht beirren lassen. Wir werden Sie natürlich auf Ihrem Weg der kaum noch aufzuhaltenden Radikalisierung auch nicht bremsen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –