Jan-Oliver Zwerg

Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es von den Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaschutzabkommen wurde 2015 vereinbart, die Erderwärmung um 1,5 Grad zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieses globale Ziel und insgesamt die langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, Deutschlands und Sachsens zu erreichen, ist eine weitgehende Ersetzung fossiler Energieträger notwendig. Eine alternative Option ist mit erneuerbarer Energie hergestellter Wasserstoff. Der grüne Wasserstoff wird als Energieträger im dekarbonisierten Energiesystem in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Aktuell stehen wir in den Startlöchern. Im Kontext des Antrages möchte ich sagen: Wir stehen an der Startlinie zur breiten Einführung von Wasserstoff in Deutschland und damit auch in Sachsen. Dabei sind vor allem die industrielle Anwendung und der Umbau der Produktion von hohem Interesse, da diese durch die nationale und internationale CO -Bepreisung unter einem hohen wirtschaftlichen Druck stehen, CO -Emissionen einzusparen, und damit auch dem Ziel gerecht werden, unsere Industrie bis 2050 CO frei zu gestalten. Aber auch in der Mobilität wird der 2- Bedarf an Wasserstoff mittelfristig stark steigen. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle noch einmal bewusst das Thema Industrie einzubringen; denn es wird auch hier wieder eine Kapazitätsfrage sein. Grünen Wasserstoff brauchen wir sowohl für die Produktion als auch für das Thema Mobilität. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor allem grünen Wasserstoff kapazitativ in der Industrie binden werden. Trotzdem wird dieser Bedarf auch in der Mobilität steigen. Insbesondere die unmittelbar bevorstehende Umsetzung der Clean Vehicles Directive der EU – kurz: CVD – wird die Wasserstoffmobilität vorantreiben. Sie wirkt sich auf die anstehende Neubeschaffung von Fahrzeugen aus, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingesetzt werden, also insbesondere im Bereich des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung. Im ÖPNV bedeutet dies, dass bei allen Fahrzeugbeschaffungen ab dem 2. August 2021 mindestens 45 % emissionsfreie oder zumindest emissionsarme Fahrzeuge dabei sein müssen. Diese Quote steigt 2026 auf 65 %. Die Umsetzung der CVD in deutsches Recht läuft noch. Daher sind derzeit noch nicht alle konkreten Rahmenbedingungen klar. Aber die Richtung ist klar, und darauf stellen wir uns ein. Die CVD ist auch bei unseren Verkehrsunternehmen ein wichtiges Thema. Das wissen wir aus unseren zahlreichen Gesprächen, und die Fachabteilung meines Hauses steht dazu in engem Kontakt mit der Branche. Der Bogen von den Beschaffungsquoten zu den Finanzierungsfragen ist kurz; denn Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind in der Anschaffung noch teurer als konventionelle Fahrzeuge, und sie erfordern neben neuen Werkstätten eine Lade- und Tankinfrastruktur, die es heute noch nicht gibt. Auch dort kommen Investitionsbedarfe in Größenordnungen auf uns zu. All diese Investitionen wollen wir bestmöglich mit Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Landes unterstützen. Wie wollen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen sicherstellen, dass die erhöhten Kosten durch Förderung aufgefangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie mir den Vorgriff auf den kommenden Beschluss dieses Hauses zum Haushalt. Trotz der Pandemie-bedingten Herausforderungen im Staatshaushalt ist es uns gelungen, auch 2021 und 2022 das Landesinvestitionsprogramm im ÖPNV etwa auf dem Niveau des Jahres 2020 auszustatten. Das ist eben nicht selbstverständlich, und dafür danke ich Ihnen; denn dies ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir die Kommunen und die Verkehrsunternehmen – denn diese müssen die Beschaffungskosten einhalten – weiterhin bei den anstehenden Beschaffungen unterstützen können. Dieser Bedarf wird absehbar steigen, wenn wir auf die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele hinwirken. Die angestrebte Erhöhung der Anteile des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen erfordert auch eine Kapazitätsausweitung, und diese wiederum zusätzliche und auch größere Fahrzeuge. Die maßgeblichen Förderprogramme hierfür liegen beim Bund und bei der EU. Im Rahmen unserer Mitwirkungsmöglichkeiten – gerade bei den europäischen Förderprogrammen – setzen wir uns genau dafür ein, möglichst viel Förderung zu ermöglichen. Die Anforderungen aus der CVD können im Wesentlichen sowohl mit der batteriegestützten Elektromobilität als auch mit der Wasserstofftechnologie erfüllt werden. Auch bei den Kosten stehen beide Technologien im Wettbewerb zueinander. Es obliegt den Unternehmen, die Wasserstofftechnologien anzubieten, kostengünstige und gesamtheitlich attraktive Angebote zu erstellen, damit sich der Wasserstoff zu einem wesentlichen Energieträger auch bei Fahrzeugen in öffentlichen Dienstleistungsaufträgen entwickeln kann. Klar ist: Es wird sich die wirtschaftlichste, aber gleichzeitig auch die emissionsärmste Technologie durchsetzen. Wir gehen davon aus, dass die Verfügbarkeit von Fahrzeug und Fahrzeugtypen in den kommenden fünf Jahren stark steigen wird und damit verbunden die Anschaffungskosten sinken werden. Das gilt auch für den Wasserstoffpreis. Alle Untersuchungen zeigen, dass sich die Preise für CO -armen Wasserstoff und Wasserstoffmobilität schnell an die konventionellen Verbrenner annähern werden. Die Staatsregierung wird weiterhin technologieoffen fördern und den Wettbewerb der verschiedenen Antriebstechnologien konstruktiv begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im Bereich der Mobilität vor einem großen Umbruch. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sind eine Option, um emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen. Für Sachsen wird die Wasserstoffmobilität gleichzeitig immer mehr zum Produktionsthema und damit auch wirtschaftlich hoch attraktiv. Erst letzte Woche wurde eine Studie des vom SMWA finanzierten sächsischen Innovationsclusters „HZwo – Antrieb für Sachsen“ veröffentlicht. Sie zeigt, welches Potenzial die Wasserstoffwirtschaft für Sachsen hat. 4 800 Jobs könnten in dieser Zukunftstechnologie bis 2030 in Sachsen entstehen. Wir wollen den innovativen Anlagenund Maschinenbau in Sachsen bei der Produktion von Brennstoffzellen und den notwendigen Systemkomponenten unterstützen. Wir wollen, dass in Sachsen die Produktion von Brennstoffzellensystemen stattfindet, und wir wollen, dass in Sachsen auch die Entwicklung und die Produktion von Anlagen zur Herstellung von Power-to-X-Produkten stattfindet. Dies ist einer der Gründe, warum wir bereits seit fünf Jahren das Innovationscluster HZwo und die Verbundprojekte der HZwo-Frame-Initiative unterstützen. Allein für die HZwo-Frame-Projekte wurden mehr als 16 Millionen Euro bewilligt. Die Unternehmen und auch wir erhoffen uns von diesen Projekten innovative Wasserstoffprodukte Made in Saxony und damit gute Geschäfte und sichere Arbeitsplätze in einem Zukunftsmarkt. Dass wir damit frühzeitig die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben, zeigte nun eindrucksvoll die Chemnitzer Bewerbung um das nationale Technologie- und Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie des BMVI. Mit der Idee ihres Wasserstoff- und Mobilitäts-/Innovationszentrums konnten sich der HZwo e. V. und seine Mitglieder erfolgreich in der ersten Runde des Bundeswettbewerbs durchsetzen. Mit ihrem Innovationscenter wollen sie künftig die Brücke zwischen Forschung und Wertschöpfung bauen. So soll die Wasserstoffmobilität aus dem Labor und der Kleinserie in den Mittelstand und in die Großserie gehoben werden. Zweite Aktuelle Bildungsdesaster Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile jetzt Herrn Dr. Weigand das Wort.