Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was nichts kostet, ist nichts wert – ein Spruch, den jeder kennt. Im Jahr 1980 gaben die deutschen Verbraucher noch etwa 20 % ihrer Konsumaufwendungen für Nahrungsmittel aus. Heute sind es noch 14 %. Wir können hier trefflich streiten, ob die Lebensmittelpreise zu niedrig sind. Fakten schafft derweil die EU-Kommission, denn ihr sind Lebensmittel noch nicht billig genug. Mit dem Mercosur-Abkommen will man die größte Freihandelszone der Welt schaffen – mit freundlicher Unterstützung der sächsischen Regierung. Zur Not werden Nahrungsmittel fünf Mal um den Erdball gekarrt, wenn sich nur ein Ort findet, wo noch 1 Cent günstiger produziert werden kann – auch wenn an diesem Ort vorher Regenwald stand. Lebensmittel werden mehr und mehr zur Ramschware. Rindfleisch wird in Brasilien für rund 2 Euro pro Kilo produziert, in Deutschland für etwa 3 bis 4 Euro. Mit Dumping schafft man keine Wertschätzung für Lebensmittel. Trotzdem tauchen die Begriffe Wertschätzung und Bewusstsein im Antrag jeweils acht Mal auf. Aber ich zweifle, ob die Regierung das Thema wirklich ernst nimmt. Der Anbau von Kulturpflanzen, die Beobachtung ihres Wachstums sowie die anschließende Nutzung als Lebensmittel sind die ersten Schritte zur Bewusstseinsschaffung für den Wert von Lebensmitteln. Oder einfacher: Wer selbst schon Erdbeersträucher gepflanzt, gegossen und geerntet hat, der überlegt sich zweimal, ob er Erdbeeren in den Müll wirft, auch wenn sie nicht perfekt sind. Mit unserem Antrag zum Schulgartenunterricht wollten wir das praktische Lernen gezielt fördern, also den Erwerb von Wissen durch eine reale Handlung unterstützen. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – Sie kennen das vielleicht. Der Antrag wurde abgelehnt, und zwar von allen Fraktionen. Die Staatsregierung verlegt sich lieber auf abstrakte und schwer verdauliche Projekte, zum Beispiel: „Essen für das Klima“ oder „Was hat mein Essverhalten mit dem Klima zu tun?“ Ja, man hält es sogar für notwendig, „Klimaschulen“ zu betreiben und weiter auszubauen. Auf der Seite des SMEKUL heißt es dazu: „Alle Bereiche des schulischen Wirkens sollen von der Klimathematik durchdrungen werden.“ Für Klima-Staatsbürgerkunde haben Sie anscheinend genug Geld; immerhin ist fast eine halbe Million Euro im Haushalt eingeplant. Das praktische Lernen im Schulgarten hingegen ist der Regierung nichts wert. Bevor Sie die Gruppe der privaten Haushalte, wie im Antrag formuliert, noch stärker in Ihre Intensivbehandlung einbeziehen und zwangssensibilisieren wollen, gehen Sie einmal in sich. Mit der Initiative „Zu gut für die Tonne“ wirbt die Bundesregierung für mehr Wertschätzung bei Lebensmitteln. Lebensmittel sind der Bundesregierung zu gut für die Tonne, aber gut genug, um davon Millionen Tonnen in Automotoren zu verbrennen oder in Biogassilos verrotten zu lassen. Getreide, Mais und andere Grundnahrungsmittel werden heutzutage zur Energieproduktion genutzt. Selbst aus energetischer Sicht sind unterjährige Energiepflanzen mehr als fraglich. Eine nachhaltige Lebensmittelverwertung und der Energiepflanzenanbau sind ein unauflösbarer Widerspruch. Werte Kollegen! Den Verbrauchern ein schlechtes Gewissen einzureden, aber die Verschwendung von Lebensmitteln zu fördern – das geht mal gar nicht. Um das Ziel zu erreichen, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland pro Kopf, also auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 zu halbieren, müssen wir auch die gesamte Umweltpolitik überdenken. Damit wir die Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen können, müssen wir – erstens – die Globalisierung der Lebensmittelerzeugung zurückdrehen. Zweitens sind die EU-Vermarktungs- und Handelsnormen, die zu einer unnötigen Verschwendung von Obst und Gemüse führen, zu evaluieren und zu überarbeiten. Drittens ist die Wertschätzung durch praktische Wissensvermittlung zu fördern. Ja, das fängt im Schulalter an. Oder seien Sie noch etwas innovativer: Es gibt bereits Ansätze für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Handel, zum Beispiel KI-gestützte Warenwirtschaftssysteme für die bessere Bedarfsplanung. Warum nicht eine Forschungsinitiative dazu? Der Antrag setzt nicht die richtigen Schwerpunkte und ist inhaltlich unvollständig. Dennoch sind einige Maßnahmen wie die Förderung der Direktvermarktung oder die Weitergabe überschüssiger Lebensmittel sinnvoll. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg. Jetzt frage ich die Fraktion DIE LINKE. – Kein Redebedarf mehr. Nun könnte die Staatsregierung zum Thema sprechen. – Frau Staatsministerin Meier, bitte schön.