Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht sich für eine technologieoffene Forschung aus und betrachtet die Energieversorgung Deutschlands ganzheitlich. Die seit 2019 propagierte Energiewende – zu Deutsch: Klimaschutz – ist ein ideologisches Experiment ohne naturwissenschaftlichen Sachverstand. (Beifall bei der AfD) Wir müssen uns auf Biologie, Physik und Chemie sowie auf eine noch effizientere deutsche Ingenieurskunst zurückbesinnen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben wir doch!) um eine weitgehend – hören Sie zu, Herr Lippmann – umweltfreundliche und versorgungssichere Energiewirtschaft der Zukunft zu entwickeln. Das Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken zu beschließen, ist das eine. Eine Alternative zu dieser grundlastfähigen Kraftwerkstechnik steht noch aus. Es stellt niemand infrage, dass Windenergieanlagen eine steile Entwicklung gemeistert haben. Aber sie sind ausentwickelt. Größere Ertragssteigerungen sind nicht mehr möglich. Den Rotorblattlängen sind durch die enormen Zentrifugalkräfte Grenzen gesetzt. Bei einer Windflaute kommen wir auch mit Forschung nicht weiter. Ähnlich sieht es beim technischen Entwicklungspotenzial der Fotovoltaik aus. Seit dem Jahr 2000 bis heute haben sich die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland verdoppelt, ohne dass wir wesentlich mehr Strom erzeugen. Das ist maßgeblich durch Erneuerbare verursacht. Aufgrund der hiesigen Wetterbedingungen erbringen Windenergie nur etwa 20 % und PV nur etwa 12,5 % ihrer möglichen Arbeit. Der Strom wird oft dann produziert, wenn wir ihn nicht benötigen, sodass wir gezwungen sind, ihn ins Ausland zu verschenken oder dafür teilweise noch zu bezahlen. Selbstverständlich ist es richtig, weiter daran zu forschen, wie man Wasserstoff als Energieträger optimal nutzen kann. Das stellt niemand infrage. Aktuell gibt es aber keine – ich betone das – serienreifen Großspeicher für Stromüberkapazitäten. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Das können Sie nicht einfach ignorieren. Die Versorgungssicherheit in Deutschland kann bereits jetzt in kritischen Situationen nur über Stromlieferungen aus dem Ausland gewährleistet werden, zum Beispiel durch die Kernkraftwerke Frankreichs oder durch Kohlestrom aus Tschechien und Polen. Das hat seinen Preis. Bereits jetzt hat Deutschland den höchsten Strompreis weltweit: 2020 korrekte 31,47 Cent pro Kilowattstunde im Durchschnitt in Deutschland. Mit jeder Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke und dem Zubau weiterer volatiler Wind- und Fotovoltaikanlagen nimmt dieser Trend weiter zu. Der von Ihnen präferierte Weg vom grünen Wasserstoff mit dem Backup durch Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelflaute wird den Strompreis weiter nach oben treiben. Ein Backup-Kraftwerk muss auf etwa dieselbe Kapazität wie Wind und Fotovoltaik skaliert werden. Inwiefern der Einsatz eines Gaskraftwerkes zur CO -Minderung beiträgt, müssen Sie sich selbst fragen. Das Backup-Kraftwerk muss schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Das funktioniert aus Kosten- und Zeitgründen nur mit einer Gasturbine. Ein GuD-Kraftwerk ist bei akuter Leistungsanforderung zu träge und zu teuer. Durch diesen ständigen Wechsel entsteht mehr CO – ein Paradoxon – als bei dem gleichmäßigen Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, wenn dieses den Strom allein produziert, also ohne den Park. Auf der anderen Seite haben wir Technologien, die noch gewaltiges Potenzial haben. Die heutigen Kernkraftwerke in Deutschland nutzen nur etwa 1% des Brennstoffs. Aber auch auf diesem Gebiet hat eine Weiterentwicklung stattgefunden. Leider sehen wir diesen Fortschritt nur im Ausland. Sogenannte aufstrebende Schwellenländer wie Indien ziehen mit der Forschung, der Entwicklung und dem Bau neuster Kernkraftwerke an Deutschland vorbei. Die sichere Lagerung von atomaren Reststoffen ist heute keine technische, sondern eine politische Frage. Und während man sich in Deutschland mit der Endlagersuche beschäftigt, wird in einigen Ländern bereits mit dem Atommüllrecycling begonnen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Wo denn?) – BN 800 in Russland, schauen Sie es sich an. Übrigens gilt der Energieerhaltungssatz für alle Energieformen. Werte Kollegen, diese Reaktoren der Generation drei Plus befinden sich bereits im Leistungsbetrieb. Aussichtsreiche Konzepte der Generation vier machen Endlager künftig sogar überflüssig. Die größten Fortschritte wurden aber bei der Sicherheit gemacht. Das Restrisiko von Kernschmelzen wurde von der Generation zwei – das sind die alten Dinger – auf die Generation drei um das Hundertfache verringert. Selbst wenn eine Kernschmelze eintreten würde, verfügen diese Reaktoren über sogenannte Core-Catcher, die den Kern sicher im Reaktor einschließen. Voraussetzung für all das ist ein technologieoffenes Umfeld, das auch innovative Konzepte im Bereich der Kernenergienutzung fördert. (Beifall bei der AfD) Fördern und forschen Sie nicht nur einseitig, sondern beziehen Sie bitte alle Konzepte ein. Dieses Umfeld gibt es derzeit weder in Sachsen, noch in Deutschland. Die Komplexität und die Höchstanforderung an die Sicherheit machten die Kernenergienutzung jahrzehntelang zu einem Privileg hochentwickelter Gesellschaften. Heute wird sie auch in aufstrebenden Schwellenländern erfolgreich genutzt. Werte Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Speziell an Sie: Sie wollen den CO -Ausstoß reduzieren. Gut. Das ist doch einer der Hauptgründe, warum Sie den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. – Da liege ich doch nicht so falsch, oder? Eine merkliche Reduzierung des CO -Ausstoßes ohne Nutzung moderner Kernreaktoren ist Augenwischerei. Und so ist es nicht überraschend, dass sich immer mehr Länder für den Einstieg oder Wiedereinstieg in die Kernenergie entscheiden. In vielen Ländern – auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland – wird die Kernenergie zukünftig eine tragende Säule der Stromproduktion sein. Bereits im November 2018 hatte die polnische Regierung einen Entwurf zu ihrem nationalen Klimaplan 2040 vorgelegt. Darin ist der Bau von sechs neuen Kernkraftwerken vorgesehen. Auch die niederländische Regierung prüft den Bau von neuen Kernkraftwerken. Zudem wollen die europäischen Länder Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Frankreich die Kernenergie als Teil der europäischen Dekarbonisierung festschreiben. Diese Länder stehen im Einklang mit dem Weltklimarat und der internationalen Energieagentur, die sich beide für die Nutzung der Kernenergie aussprechen. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sachsen sollte sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Bundesregierung mehr Engagement bei der Forschung und Entwicklung neuster Kernkraftwerkstechnik zeigt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Böhme, bitte.