Jan-Oliver Zwerg

Fake News!) tatsächlich hier die Zukunft unserer Kinder verspielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Klar ist aber auch jetzt schon: Auch in den kommenden Monaten kann nur von einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ausgegangen werden. Wichtig ist, dass wir weitere Maßnahmen und anstehende Entscheidungen mit Schüler- und Elternvertretungen, Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Erzieher(inne)n diskutieren. Auch wenn das Virus und die Dynamik der Infektion uns zwingen, auf Sicht zu fahren, brauchen wir gemeinsam, nicht nur in Sachsen, Antworten darauf, wie wir angesichts der Lage mit dem Schuljahr umgehen wollen. Welche Auswirkungen hat es auf die Stundentafeln? Wie gestalten wir die Abschlussprüfungen? Wie können langfristig effektive Tests und Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer aussehen? Wie schaffen wir es, langfristige Schäden so gering wie möglich zu halten? All diese Fragen hat auch noch einmal die letzte Anhörung im Schulausschuss aufgeworfen. Ich bin mir sicher, dass auch die Landesregierung all diese Fragen auf dem Schirm hat. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen. Lassen Sie mich aber abschließend noch etwas sagen: Mich hat der Antrag der LINKEN und die darin enthaltene 180- Grad-Wendung dann doch etwas gewundert. Ich möchte Sie an eine Pressemitteilung vom 14. Mai dieses Jahres erinnern. Sachsen hat sich nach langen Wochen häuslicher Lernzeit und geschlossener Kindertageseinrichtungen, vielen Wochen der enormen Belastung für Eltern und Kinder auf den Weg gemacht, die Kindertageseinrichtungen und die Schulen wieder zu öffnen. Damals im Mai hatten wir – zur Erinnerung – einen Inzidenzwert von 5. Wir hatten im Zeitraum vom 5. bis zum 13. Mai insgesamt 193 Neuinfektionen, Tendenz sinkend. Damals haben Sie sich gegenüber der Presse wie folgt geäußert: „Sie spielen mit dem Feuer, Herr Piwarz!“ – Das waren Ihre Worte. Sie warnten damals vor diesem Experiment der Kita- und Schulöffnung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja, ja!) Nun reichen Sie Mitte November einen Antrag ein, der unter allen Umständen die Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Schulen fordert. Mitte November – nur zum Vergleich – hatten wir in Sachsen einen Inzidenzwert von über 200. Im Zeitraum vom 08. bis 15.11. hatten wir 8 300 Neuinfektionen, Tendenz, wie wir leider heute wissen, steigend. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es mag ein Mittel der Opposition sein, sein Fähnchen in den Wind zu stellen, es ist aber definitiv keine Methode der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leitplanke aller Entscheidungen ist – egal ob im Frühjahr oder jetzt – die Teilhabe von Kindern an Bildung und Schule, das Kindeswohl, aber eben auch der Infektionsschutz. Hoffen wir gemeinsam auf die kommenden Tage und Wochen. Wenn wir es schaffen, bald über Lockerungen zu reden, dann sollten die Kinder als Erste profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Holger Gasse, CDU, und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Friedel für die SPD-Fraktion.