Kerstin Köditz

Einen kleinen Moment. – Es ist die Verantwortung der Staatsregierung, diese Schritte ernsthaft mit vorzubereiten. Anderenfalls muss sie erklären, warum die Demokratie ausgerechnet in diesem schwerwiegenden Fall nicht wehrhaft sein darf, warum „Nie wieder!“ nicht mehr gelten und das Lernen aus der Geschichte umsonst gewesen sein sollen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort? – Herr Abg. Schiemann, bitte. (Die Präsidentin wendet sich flüsternd dem Abg. Marko Schiemann, CDU, zu.) Bitte an die Zeit halten, Herr Kollege! Bitte an die Zeit halten! (Heiterkeit im Saal – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir haben es alle gehört!)