Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 27. Januar erinnert an das, was der Auschwitz-Überlebende Primo Levi als die „schändlichste Seite der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet hat. Er schrieb: „Zu Recht kann man behaupten, wir müssten erzählen, was wir gesehen haben, damit das moralische Gewissen aller wach bleibt und sich jeder künftigen Bestrebung in dieser Richtung widersetzt, sie eindämmt und im Keim erstickt, sodass nie wieder von Vernichtung die Rede sein wird.“ „Nie wieder“ – das war und ist keine Floskel, sondern das ist und bleibt eine konkrete Existenzbedingung der demokratischen Gesellschaft in diesem Land. Sie ist nicht selbstverständlich. Sie steht auch heute unter Druck, und mit ihr die Menschen, die hier mit uns leben. Rechtsextreme Einstellungen sind im Freistaat zuletzt „dramatisch gestiegen“, wie der Sachsen-Monitor zeigt. Umso mehr darf es uns Hoffnung geben, dass es in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für solche Entwicklungen gibt. Dieser Teil der Gesellschaft ist entschieden demokratisch. Er will ein offenes Land mit freien Menschen haben und behalten. Dieser Teil der Gesellschaft meldet sich in jüngster Zeit so breit und so laut wie lange nicht zu Wort und sagt: „Nie wieder – ist jetzt!“ Es geht dabei – so möchte ich anfügen – nicht um die Behauptung, dass ich heute die „schändlichste Seite der Menschheitsgeschichte“ aufs Neue zeige. Historische Analogien sind immer verlockend – ich persönlich halte sie aber meistens für falsch. Selbstverständlich macht ein Treffen fanatischer Ultra-Nationalisten in Potsdam noch keine „zweite Wannseekonferenz“ und der Inhalt war auch nicht allzu geheim. Schon vor einigen Jahren kündigte ein führender Faschist öffentlich an, dass wir „leider ein paar Volksteile verlieren werden“. Nur macht der Umstand, dass das nicht erst seit gestern unverhohlen vertreten wird, die Sache nicht besser. Und wer millionenfache Deportationen und verbotene Ausbürgerungen vorsieht für den Fall, dass man ihn gewähren lässt, muss sich wohl nicht wundern, dass Menschen sich widersetzen, die es sicherlich nicht so weit kommen lassen wollen. Dafür steht uns heute nicht nur das moralische Gewissen zur Verfügung, auf das Primo Levi seine Hoffnung setzte. Zum Lernen aus der Geschichte gehört auch das, was mitunter „wehrhafte Demokratie“ genannt wird. Die Worte „nie wieder“ stehen zwar nicht im Grundgesetz, aber es hat sehr wohl konkrete Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass jemals wieder Parteien „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Das gilt auch für Parteien, die für den Fall, dass man sie gewähren lässt, rassistisch motivierte Staatsverbrechen planen. Die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen sagen daher nicht nur „Nie wieder ist jetzt!“, die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen bezeugen nicht nur, dass die Behauptungen von Rechtsaußen, sie seien „das Volk“ und es sei „ihr Land“, schon immer eine Lüge waren, sondern diese Proteste sind auch ein klarer Appell zum Handeln an jene, die Verantwortung tragen. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Sagen wir es doch klar: Die häufigste konkrete Forderung in Reden und auf den Plakaten ist die nach der Anwendung der Möglichkeiten, die das Grundgesetz für solche Fälle nun einmal vorsieht. Natürlich muss eine besonders häufige Forderung nicht automatisch richtig sein. Andererseits sind mit dieser Forderung in kurzer Zeit bundesweit mehr Menschen auf die Straße gegangen als bei allen Pegida-Aufmärschen und Corona-Protesten über die Jahre hinweg zusammengenommen. Und bei denen hat man mit sogenannten Dialogangeboten ja keineswegs gespart. Alles, was jetzt angeboten wird, ist ein nackter Verwaltungsvorgang, eine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Das allein ist kein Element der wehrhaften Demokratie, sondern ein zahn- und wehrloser Papiertiger, wenn daraus nichts folgt. Daraus sollte folgen, dass unverzüglich Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass sich ein weiterer Schritt erforderlich macht, nämlich der Antritt des Beweises vor dem zuständigen Bundesverfassungsgericht, dass die Partei „nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beinträchtigen oder zu beseitigen“. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.