Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat einen umfangreichen abweichenden Bericht vorgelegt. Wir berichten auf 122 Seiten ausführlich über die Grundlagen des Förderprogramms, über Probleme beim Fördervollzug sowie über die Prüfung durch den Rechnungshof und die daraus gezogenen Konsequenzen. Im …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich zuerst von einem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes las, habe ich angenommen, dass die Staatsregierung endlich erledigt, was der Verfassungsgerichtshof ihr vor einigen Monaten aufgetragen hat, nämlich die als unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung beurteilten …

Die Sonne scheint! – Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die parteinahen Stiftungen für ein Kuriosum des bundesdeutschen Parteiensystems halten, aber ihre Bedeutung für die politische Bildung ist nicht zu bestreiten. Was zuletzt im Streit stand, waren die Grundlagen ihrer Finanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage geklärt. Der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Es kommt zu technischen Störungen der Mikrofonanlage.) Meine Damen und Herren! Man kann – – Ich höre ein Echo. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte einmal die Technik prüfen. Wir hören hier vorn ein Echo. – Wir versuchen es noch einmal.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition und die Staatsregierung wollen mit zwei Gesetzentwürfen das Nachrichtendienstrecht umfassend novellieren: durch die Einführung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission und durch die Neukonzeption des Verfassungsschutzgesetzes. Ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Versammlungsrecht in Sachsen grundlegend modernisiert. Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine Modernisierung erforderlich ist, habe aber Zweifel, dass damit das Versammlungsrecht wieder näher an die Versammlungsfreiheit herangerückt wird, wie sie in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich in meiner Rede nicht auf den Tagesordnungspunkt Ausländische Fachkräfte gewinnen – Berufsanerkennungsprozesse Integration in Arbeit und Drucksache 7/16135, Antrag der Fraktionen Hierzu können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel vorweg: Straftaten gegen Kirchen gehören sich natürlich nicht – so, wie sich Straftaten generell nicht gehören. Die AfD will aber auf etwas anderes hinaus, wie schon der Vorbemerkung der Großen Anfrage zu entnehmen ist. Darin wird konstatiert, es gebe eine Zunahme von – Zitat …

wenn einem Wahlvorschlagsträger wegen eigener Fehler bei der Wahlvorbereitung das Aufstellungsverfahren entgleitet. Vielen Dank und Entschuldigung, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das war Kerstin Köditz. – …

Die Landeswahlleitung hat sich aber auch an dieser Stelle nicht beeinflussen lassen. Es gab kein Komplott, weder die Landeswahlleiterin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Beisitzerinnen und Beisitzer des Landeswahlausschusses können dafür verantwortlich gemacht werden, Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 1. Untersuchungsausschuss ist zu einem Ende gekommen, das niemanden überrascht. Begonnen hatte er mit weitreichenden Behauptungen und schwerwiegenden Vorwürfen der einsetzenden Fraktion, für deren Zutreffen von vornherein sehr wenig sprach. Inzwischen haben sich die Vorwürfe der …

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann. (André Barth, AfD: Die falsche Verdächtigung einer Straftat kann auch eine Straftat sein, wollte ich einmal sagen! Also, bitte schön vorsichtig!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah ist die AfD seit gut einer Woche um einen Skandal reicher. Krahs Mitarbeiter wurde in Dresden verhaftet. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt noch mal!) Aber die Vorgeschichte war durch Medienrecherchen länger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz werde ich erst gar nicht versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von EU-Recht und mir scheint, dass die Umsetzung gelungen ist. Im Innenausschuss war die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist für gewöhnlich schnell dabei, anderen vorzuwerfen, sich mit „sogenannten Genderthemen“ zu befassen. Die Auflistung, die wir gerade gehört haben, beweist das Gegenteil. Und um welches Thema es auch immer gehen mag: Die AfD identifiziert alle ihre Gegnerinnen und Gegner – am Ende alle …

Die kommen nicht ungefähr, nachdem Parteien, wie die AfD, ihre populistische Phase längst hinter sich gelassen haben und zu faschistischen Demagogen geworden sind. Danke. (Beifall bei den LINKEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Postdemokratische Zustände verhindern – so steht es im Titel. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Für mich spielt es allerdings nicht die geringste Rolle und es ist mir persönlich komplett egal, was die AfD unter Postdemokratie versteht oder darüber bei Wikipedia gelesen hat. (Valentin …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kurzes Beispiel, wie hier Fehlinformationen in die Welt getragen werden. (Zuruf von der AfD: Ach!) Es geht nicht um die Delegitimierung des Staates, sondern diese sperrige Begrifflichkeit, die als Kategorie eingeführt worden ist, heißt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz, ganz kurz nachdem wir in der vergangenen Woche über den Einsetzungsantrag der AfD debattiert hatten, erschien eine Pressemitteilung des AfD-Abgeordneten Barth. Aus dieser Pressemitteilung erfuhren wir, was sich zuvor angeblich ereignet hätte. Der Landtag habe – erstens – den …