Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ heißt auch, den Kampf gegen Antisemitismus zu führen, und zwar entschlossen und nicht erst seit Neuestem. Schon seit 2014, seit beinahe einem Jahrzehnt, liegt die Zahl judenfeindlicher Straftaten, die jedes Jahr in Sachsen begangen werden, fast durchgängig im dreistelligen Bereich. Das ist das Dreifache früherer Fallzahlen. Sie stiegen ein halbes Jahrzehnt lang an, bis sie 2021 einen vorläufigen Höchstwert erreichten. Die meisten dieser Taten – das wissen Sie – kommen von rechts. Im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 100 judenfeindliche Taten registriert, und es handelt sich nicht nur um sogenannte Propagandadelikte, sondern auch um Fälle der Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung. (André Barth, AfD: Damit kennen sich DIE LINKEN ja aus!) Hier ist der Rechtsstaat gefragt; leider wirkt er mitunter überfragt. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen genau 16 Verurteilungen wegen antisemitischer Taten. Das ist noch nicht einmal ein Zehntel des Fallaufkommens. Von einem Verfolgungsdruck kann also nicht die Rede sein. Ich habe bisher nichts dazu gehört, was sich daran ändern soll. Allerdings hörte ich erst gestern wieder den Ruf nach einer Strafrechtsverschärfung. Das Thema Sensibilisierung von Polizeibediensteten wurde nun auf die Agenda gesetzt – jetzt. Warum nicht schon in den letzten Jahren? Ich erinnere mich an solche widerlichen Vorkommnisse in Sachsen wie „Bombenholocaust“, (Marco Böhme, DIE LINKE: Jedes Jahr, auch noch heute!) Kinderschuhe vor Rathäusern und Schulen, gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ und so manches andere. (Marco Böhme, DIE LINKE, in Richtung der AfD: Alles eure Leute!) Wo waren hierbei Sensibilisierungs- und Verfolgungsdruck? Zudem frage ich mich, ob nicht spätestens jetzt der Moment gekommen ist, um die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben aufzuwerten; bislang ist diese nur ehrenamtlich. Meine Damen und Herren! Den Kampf gegen Antisemitismus zu führen heißt, ihn gegen jeden Antisemitismus zu führen. Als LINKE sage ich das ganz deutlich, weil es mich besonders bestürzt: Es gab und gibt einen Antisemitismus von links. Er ist, wie jeder Antisemitismus, auf seine Weise perfide; denn er äußert sich im Namen von Unterdrückten. Er artikuliert sich in der Rhetorik von Befreiung und Frieden. Doch wir stoßen auf ihn in einem Moment, in dem die vermeintliche Befreiung von Unterdrückten nichts anderes ist als ein antisemitischer Pogrom, Teil eines Krieges gegen Israel. Welcher Art dieser Krieg ist, welches Ziel er mit welchen Methoden verfolgt, weiß nach den Bildern des 7. Oktober jeder, der fühlen und denken kann. Allen anderen ist nicht zu helfen. Um ganz deutlich zu werden: Wer nicht in der Lage ist, die Mörder der Hamas als das zu erkennen und zu verurteilen, was sie sind – sie erkämpfen nicht das Menschenrecht, sondern sie wollen zerstören –, der will nicht den Frieden, sondern marschiert in die Barbarei. Es ist grausam und dumm. Befreiung – das wäre nicht zuletzt die Befreiung von der Hamas, die auch viele Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt. Frieden – das wäre auch Frieden für Israel, dessen Bevölkerung mit Raketen beschossen wird – tausendfach, pausenlos, jeden Tag und seit vielen Jahren. Den Kampf gegen Antisemitismus zu führen, das heißt, ihn als Problem der ganzen Gesellschaft zu erkennen und ihn in unserer Einwanderungsgesellschaft auch als Problem der Einwanderungsgesellschaft zu begreifen. Dies liegt auf der Hand. Kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus ist jedoch die fremdenfeindliche Idee, das Problem würde verschwinden, indem wir aufhören, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Wer so denkt – und einige hier denken ja so –, hat von dem Problem gar nichts verstanden. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Antisemitismus ist uns nämlich nicht fremd. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei.