Kerstin Köditz

Frechheit! Unverschämtheit!) nicht von Kontrolle und Überwachung betroffen. Alle anderen natürlichen und juristischen Personen schon. Ansonsten wird auf das Zensurmodul von Amazon gesetzt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja!) Eine Prüfung durch den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten erfolgte laut Kleiner Anfrage nicht. Da auch Daten von Kontakten gespeichert werden, ist es fraglich, wer darauf Zugriff hat, was mit den Daten passiert und wie sie weiterverwendet werden. Jedes Foto einer Schulanfangsfeier unterliegt höheren Maßstäben, als diese unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung. Damit kommen wir zur Verwaltung: Anstelle der Digitalisierung der Verwaltung und dem Einsatz von KI nach estnischem Vorbild wird an der Einführung und Nutzung von Systemen wie Palantir und CABER gearbeitet. Nimmt man noch die Einführung des digitalen Euros hinzu, so muss man eine Totalüberwachung der Bürger befürchten. Herr Brünler hat es bereits ausgeführt. Deshalb ist es wichtig, einen Blick in die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema Mensch und Maschine zu nehmen. Darin wird ausführlich auf Chancen und Risiken eingegangen – aber dort versagt der Ethikrat nicht wie beim Thema Corona. Wichtig ist weiterhin: Der Krieg in unterschiedlichen Teilen der Welt zeigt, dass die Nutzung der KI im militärischen Bereich auch Gefahren bietet und birgt. Die emotionslose KI unterscheidet beim Drohneneinsatz nicht, ob es ein Täter oder ein wehrloses Opfer, wie ein Kind oder ein alter Mensch ist. Deshalb ist die Ethik zu prüfen und dort ist ein Einsatz sehr fraglich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Die AfD ist für die sinnvolle Nutzung der KI zum Wohle und Nutzen der Bürger und Unternehmen. Wir sind für Meinungs- und Pressefreiheit und dagegen, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft und gegen ein Social Scoring nach chinesischem Modell. Aber darüber müssen wir uns gar nicht so viele Gedanken machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nö, das stimmt! – Weiterer Zuruf) – Ja, das stimmt. – Denn die KI ist Strom und Strom ist kostenintensiv. Und billigen Strom haben wir dank der schwarz-rot-grünen Bundespolitik der aktuellen und vergangenen Regierung nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wird zu teuer!) Deshalb ende ich hier. (Sören Voigt, CDU: Das ist gut!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Jetzt frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich nochmals in die Runde: Gibt es eventuell noch Redebedarf seitens der Fraktionen für eine dritte Rederunde? – Das sehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die fraktionslosen MdL haben ebenfalls keinen Redebedarf angemeldet. Somit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Jüdisches Leben in Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Ist das Grundrecht auf Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Solidarität mit Israel – Jüdisches Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Ich übergebe an Herrn Kollegen Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege.