Kerstin Köditz

Ich möchte dem widersprechen, weil die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gestern vor 24 Stunden medial zur Kenntnis nehmen konnten, dass Sie einen Änderungsantrag planen. Wir haben diesen Änderungsantrag gestern gegen 14:30 Uhr im EDAS, unserem Dokumentationssystem, gefunden. Das sind keine 24 Stunden. Sie logen schon mit Ihrem ersten Satz. Zweitens haben Sie nicht alle Aussagen des juristischen Gutachtens übernommen. Darüber hinaus – das habe ich ausgeführt – gehen unsere Bedenken, die Bedenken der Fraktion DIE LINKE, weit über die Bedenken des Juristischen Dienstes hinaus. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ihren Änderungsantrag – ich habe es bei uns unter vier Augen gesagt und sage es hier noch einmal – haben Sie doch einfach hingerotzt. Dabei bleibe ich. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch keine Art und Weise! – Proteste von der AfD)