Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE will die Stärkung des Mieterschutzes. Dieses Anliegen können wir nur unterstützen. Wie Sie sicherlich wissen – vielleicht auch nicht -, ist genau dieses Thema seit 1996 mein Anliegen. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihren Antrag jedoch nicht mittragen. Wir mussten für die von Ihnen angestrebten Dienstleistungen einen Verein gründen und dürfen nur dessen Mitglieder in dieser Frage beraten. Das damalige Rechtsberatungsgesetz sah keine andere Möglichkeit vor. Es wurde im Jahr 2008 zwar ausgesetzt, doch an dessen Stelle trat das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Ich habe darin allerdings keine Änderung dahin gehend gefunden, dass Rechtsdienstleistungen durch beliebige Dritte erbracht werden dürfen. Vielleicht habe ich etwas übersehen, aber wenn dem so wäre, hätten die Mietervereine keine Existenzberechtigung mehr. Es steht also zur Frage, ob das von Ihnen vorgesehene Vorgehen gegen das soeben genannte Gesetz verstößt. Ungeachtet dessen steht die Frage im Raum, ob diese Vorschläge mit den ansässigen Mietervereinen und ihrerseits dem Landesverband der sächsischen Mietervereine besprochen wurden. Was sagen die eigentlich dazu? Ich als Vorsitzende unseres örtlichen Mietervereins empfände eine solche Beschlussfassung als Schlag ins Gesicht. (Beifall BSW) Der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN beschäftigt sich aus unserer Sicht nur mit den Symptomen, jedoch nicht mit den Ursachen des Problems. Warum sehen wir diese Entwicklung des Engpasses von Wohnraum in den Großstädten? Konzentration auf die Großstädte bei politischen Entscheidungen – wie heute, wo es wieder um Dresden und Leipzig gehen soll –, (Staatsministerin Barbara Klepsch: Antrag lesen!) strenge Vorgaben bezüglich energetischer Maßnahmen und Standardisierung beim Wohnungsbau mit dem Ergebnis, dass nicht mehr gebaut wird. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD) Die Ursachen der Wohnungsnot in den Großstädten scheinen zu großen Teilen durch die Politik der letzten Jahre selbst gemacht zu sein. (Widerspruch Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Junge Menschen ziehen aus den ländlichen Gebieten weg – jetzt umso mehr, weil zum Beispiel die Berufsausbildung verstärkt in den Großzentren stattfinden wird. Da die Politik der Vergangenheit immer mehr dafür gesorgt hat, dass die Attraktivität des ländlichen Raums zugunsten der großen Städte weiter abgenommen hat, besteht in den Großstädten das Problem der Wohnungsnot. Solange der Fokus im Land auf Leuchtturmpolitik liegt und größere Industrieansiedlungen und Infrastrukturmaßnahmen sich auf die Großstädte und deren nächstes Umfeld konzentrieren, wird sich an der aktuellen Situation in den Großstädten nichts ändern. Die Einbeziehung der Umlandgemeinden in die Entwicklung der Großstadtstandorte durch bessere Anbindung mit Bus und Bahn könnte schnelle und nachhaltige Entlastung im Wohnungsmarkt der Großstädte bringen. Vor dem Hintergrund, dass junge Familien gern einen Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum suchen – wie wir in der Anhörung am Montag erfahren konnten –, sollten wir umdenken. Wir können diese Entwicklung mit entsprechenden Beschlüssen forcieren. Der vorliegende Antrag dient dazu leider nicht. Wir werden uns enthalten, weil weder die Rechtslage geklärt scheint noch das eigentliche Ziel mit dem Antrag erreicht werden kann. Danke. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Knebel sprach für das BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas; bitte schön.