Uta Knebel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wieder soll mit einem Antrag nur gegen Symptome und nicht gleichzeitig gegen die Ursachen vorgegangen werden. Bedauerlich finde ich, dass wir uns mit dieser Frage vor zwei Monaten schon einmal befasst haben und die Entscheidung dagegen ausgefallen ist. Nun liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Mietwucher ist tatsächlich kein Kavaliersdelikt; das sehen wir auch so. Die Probleme in Leipzig erkennen wir an. Der Lösungsansatz in Leipzig kann nachvollzogen werden. Der Antrag, der uns heute vorliegt, kann dennoch von uns nicht mitgetragen werden. Der Antrag selbst beinhaltet die Begründung für unsere Ablehnung. Zitat: „Auf Initiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD beschloss der Leipziger Stadtrat, dass in der Stadtverwaltung eine dafür zuständige Personalstelle geschaffen sowie eine direkte Kontaktmöglichkeit für Verdachtsfälle eingerichtet wurde. Leipziger Mieter:innen können seitdem direkt über ein Formular den Verdacht überhöhter Mieten gegenüber dem zuständigen Sachgebiet Wohnen der Stadt Leipzig anzeigen.“ Der Stadtrat Leipzig hat für sich eine Entscheidung getroffen. Diese Stelle gibt es also bereits. Sie muss nicht mehr eingerichtet werden. Nun gehen die Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke davon aus, dass dieser Lösungsansatz für Leipzig in anderen Städten und Landkreisen ebenfalls gebraucht wird und umgesetzt werden soll. Allen anderen Menschen in Sachsen soll ein vergleichbares Angebot gemacht werden, heißt es weiter in der Begründung. Dabei wird nicht darauf abgestellt, ob der Bedarf in den anderen Regionen überhaupt besteht. Frau Ministerin Kraushaar informierte in einer der letzten Sitzungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zitat –: „Es wird ein umfassendes Gutachten erstellt. Worum geht es dabei? Wir wollen genau wissen, wo es in Sachsen wirklich angespannte Wohnungsmärkte gibt und wo nicht. Die Lage in Dresden und Leipzig ist – und darin werden Sie mir recht geben – nicht vergleichbar mit jenen in Görlitz oder Plauen im Vogtland. Dort haben wir teilweise erheblichen Leerstand und keine Wohnungsknappheit. Das Gutachten passt die bundesweiten Kriterien auf die sächsische Situation an. Wir brauchen belastbare Zahlen, die die regionalen Unterschiede deutlich machen, und wir brauchen eine fundierte Analyse, die zeigt, wo die Mieten wirklich ein Problem sind. Wo braucht es Regulierung und wo braucht es diese nicht?“ An dieser Stelle möchte ich betonen, dass auch der Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main mit dem in Leipzig und Dresden nicht zu vergleichen ist. Die Leerstandsquote von 0,2 % in Frankfurt am Main entspricht eben nicht den 2,5 % in Leipzig oder 4 % in Dresden. Wir wollen damit aber nicht die Problematik herunterspielen, die auch wir für Leipzig und Dresden sehen. Um auf die Ausführungen von Frau Kraushaar zurückzukommen, frage ich: Warum warten wir nicht das Ergebnis des Gutachtens ab? Wir müssen uns die Frage stellen, worin die Ursachen für die Entwicklung, gerade in Leipzig, liegen und welche Lösungen es geben könnte, um den Markt zu entspannen. Das sollen Freistaat und Leipzig gemeinsam machen. Die Aufgabe heißt: die Ursachen bekämpfen. Eine Lösung kann sein, dass man das Umland einbezieht und eine zuverlässige und kostengünstige ÖPNV-Anbindung herstellt. 19 000 leerstehende Wohnungen in Leipzig könnte man als Lösungsansatz ebenfalls in Betracht ziehen. Dazu gehört natürlich, dass die Auflagen für die Sanierung dieser Wohnungen und die entsprechenden Gesetze einmal dahin gehend überdacht werden, ob sie tatsächlich die richtigen Forderungen beinhalten. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Es ist ein Lösungsansatz. Wenn Sie den nicht hören wollen, dann tut es mir leid. Ich wäre dafür, dass wir genau das angehen. Ihr Vorschlag ist für die anderen Bereiche von Sachsen nicht tragfähig. Schönen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.