Uta Knebel

Recht herzlichen Dank für Ihre Feststellung. Wir haben in unserer Fraktion einen Kollegen, der so schön sagt: „Lösungen der Vergangenheit können Probleme für die Zukunft bedeuten.“ Deswegen werden wir dafür eintreten zu fragen, ob Lösungen, die in der Vergangenheit gefunden wurden, zum Beispiel dieser Generationenfonds, wirklich noch …

Nein. (Gelächter CDU) Die Widersprüchlichkeit Ihrer Strategie können wir nicht mittragen. Wer auf Bundesebene eine unsoziale Merz-Regierung ermöglicht, kann nicht gleichzeitig im Landtag ein soziales Feigenblatt beschließen. (Daniela Kuge, CDU: Oh!) Wir werden uns enthalten. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Fraktion Die Linke, der auf den ersten Blick vieles enthält, was wir als BSW-Fraktion grundsätzlich unterstützen können. Es geht um bezahlbare Mieten, um soziale Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, um faire …

– Na, die lagen bei euch. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, bei den kommunalen Verantwortungsträgern!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Knebel von der BSW-Fraktion. (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2680 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr …

Nein. Ich kann mit gutem Recht sagen, dass ich von Anfang an gesagt habe, dass wir das nicht machen wollen. Es ist aufgrund eines Derivateerlasses geschehen, der hier in diesem Freistaat erlassen worden ist. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Niemand hat etwas erlassen! Das ist kein Erlass!) – Aber genau. Natürlich ist das so gewesen, und es hat …

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann hat am Mikrofon Herr Patt das Wort, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal kurz auf einige Äußerungen von Ihnen eingehen im Zusammenhang mit dem Wort Verantwortung. Ist es tatsächlich verantwortungsvoll gegenüber unseren Kommunen, dass wir ihnen zugestehen, dass sie sich so hohe Kredite auf den Hals hängen, dass sie gar nicht mehr …

Es soll Ihnen nicht entgehen, dass es heute nicht um Kreditaufnahme geht, sondern es geht nur darum, den Rahmen festzulegen, falls wir einmal in die Situation kommen, dass wir dann den bestmöglichen Schlüssel haben.

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann, bitte.

Aber zurzeit haben wir eine Verfassung, die eindeutig dagegenspricht. Uns geht es nicht um diese Verfassungsänderung. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich nehme an, dass das jetzt die zweite Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung ist, Frau Knebel.

Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. Unser Antrag befasst sich gerade nicht mit der Aufnahme von Krediten, sondern damit, dass wir, sollte mal eine andere Entscheidung vorliegen, dann den besten Verteilungsschlüssel haben. Ist Ihnen das entgangen?

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag und der Bundesrat haben im März dieses Jahres mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit den Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz geändert. Es soll mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse geben. Ausgaben für …

Genau, tut mir leid. – Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den Kommunen mehr Zuversicht und Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Frau Kollegin Knebel. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil; bitte schön.

Mit diesem Gesetz wird der Weg weiter beschritten. Die Wahrnehmung findet – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf zum FAG für die Jahre 2025/2026 vor. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede aus dem Schreiben der kommunalen Landesverbände zitieren: „Trotz dieser Unterstützungsmaßnahmen des Freistaates können die kommunalen Landesverbände dem vorgelegten …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wie lösen wir die Aufgaben, die in unserem schönen Freistaat jetzt vor uns liegen? Wie schaffen wir es, die Schulen zu sanieren? Wie schaffen wir es, die Kitas instand zu setzen? Wie schaffen wir es, dass unsere Straßen und Brücken wieder in einem Zustand sind, in dem sie …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ – zu diesem Thema soll es eine Enquetekommission geben. Das Ziel ist klar definiert: gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Im …

Nein, ich möchte von ihr bitte keine Fragen gestellt bekommen. Ich finde das unterirdisch. Ich versuche hier konstruktiv zu sein, und es kommen Angriffe von der Seite. Danke, ich möchte das bitte nicht. (Beifall BSW und AfD – Zurufe AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema bezahlbares Wohnen ist tatsächlich existenziell. Wir haben bereits in der letzten Sitzung darüber gesprochen. Bezahlbares Wohnen ist vor allem ein Thema in Ballungszentren. Dabei scheint es fast so, dass in Sachsen das Thema für die Leipziger am brennendsten ist. Leipzig …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir werden den Antrag nicht mittragen. Wir haben heute in langen Diskussionen darüber gesprochen, dass es ein Konsultationsverfahren geben wird und dass wir dann gemeinsam einen Haushalt erstellen wollen. Dieser wird zwar nicht alle Wünsche erfüllen können, soll …