Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der interessante Punkt ist nun der, dass man sagt: Na ja, in Wahrheit seid ihr undemokratisch, weil ihr die Städte – es geht ja nur um drei Städte – entrechten wolltet, oder die Subsidiarität – – (Albrecht Pallas, SPD: Habe ich nicht gesagt!) – Nein, Sie haben das nicht gesagt. Ihre Rede weiß ich schon zu differenzieren. Aber wir müssen auf eines hier achten: Selbstverständlich wird der kommunalen Ebene viel vorgegeben. Wir haben uns für die Süddeutsche Bürgermeisterverfassung mit einer sehr starken Stellung des Bürgermeisters entschieden. Das ist in Norddeutschland etwas anders. Dort gibt es andere Modelle. Die Frage, ob man Stadtbezirksbeiräte überhaupt einführt, ist zu klären. Chemnitz ist bekanntlich etwas kleiner als Dresden und Leipzig. Über diese Frage kann man sicherlich diskutieren. Aber wir müssen sehen, was für ein eigentümliches Verfahren wir haben: Es wird ein Stadtrat gewählt. Die Leute, die dann Stadtbezirksbeiräte werden, stehen dabei gar nicht zur Wahl, sondern es geht um den Stadtrat. Dann schaut man sich in dem Bezirk das Wahlergebnis an. Das soll dann berücksichtigt werden für die Stadtbezirksbeiräte. Das ist ein Mischverfahren, das ich für höchst problematisch halte, weil ich den Kanditen gar nicht kenne. Den bekomme ich als Bürger gar nicht mitgeteilt, sondern dieser wird von den Parteien nach der Kommunalwahl vorgeschlagen. Das ist ein Verfahren, das nicht gut ist. Das ist eine Krücke. Man will den Stadtbezirken etwas geben, aber eine Direktwahl auch nicht. Das ist der Punkt. Dann kommen wir natürlich zu diesem Problem, von dem gesagt wird: Das ist euer spezifisches Problem, das ihr hier ausnutzt. Na ja, das ist ein Problem, das sich durchzieht, von den Vizepräsidenten im Bundestag – in unserem Landtag übrigens nicht – über die Ebene der Ausschussvorsitzenden – hier nicht, aber im Bundestag, also diese Beteiligung der Opposition. Dann wird gesagt: Wir können abstimmen, wie wir wollen, das ist Ausfluss des freien Mandats. Dabei geht man sogar über eine Sollbestimmung hinweg, die dann natürlich sinnlos ist. Das „Soll“ bedeutet doch, begründete Ausnahmen herauszunehmen. Aber gut; das ist die Kritik am Verwaltungsgericht. Das ist jetzt hier nicht unser Thema. Unser Thema ist, dass der Bürger die Stadtbezirksbeiräte wählt und die auch vor der Wahl kennt. Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt. Die Weiterungen würden quasi als Nebeneffekt beiseite fallen. Wir haben hierbei zum Glück nicht diese Probleme. Hier ging es heute um einen Nachrücker zu Beginn der Debatte. Dieser wurde selbstverständlich in alle Gremien gewählt, und zwar einstimmig. Aber nun gut; die AfD ist in diesem Punkt sehr demokratisch eingestellt. Wir haben natürlich nicht überprüft, ob der Kandidat vielleicht links oder was auch immer ist. Das darf in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Im Übrigen hätte man wahrscheinlich auch seitens der GRÜNEN vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg gehabt, wenn man den Nachrücker nicht in die Gremien gewählt hätte. Deswegen ist das ein Stück weit Demokratie. Ich halte es für eine Verdrehung, wenn gesagt wird, dass wir in Wahrheit die Undemokraten seien, weil wir die Selbstverwaltung der Gemeinde schwächen wollten. Das ist nun wirklich weit hergeholt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.