Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit erst einmal die gebotene Anrede. Wir haben jetzt wieder diese Anrede gehört, nur die Demokraten werden angesprochen. Man scheint offenbar sehr viel Wert darauf zu legen, Demokrat zu sein, während es andere möglicherweise eben nicht sind. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, dann sagt das schon alles!) – Ja, sehen Sie einmal, jetzt wird es interessant. Der Gesetzentwurf enthält eine reine Verfahrensregelung. Ja, es wird auch angedeutet, vielleicht ist sie noch nicht einmal so effizient. Das wird hier angedeutet. Interessant. Sie sagen aber: Sie wollen etwas ganz anderes; Sie wollen darüber nicht diskutieren – das Benehmen/Einvernehmen herstellen sind juristische Begriffe –; nein, Sie wollen etwas ganz anderes; Sie wollen Hass und Hetze verbreiten. (Antje Feiks, DIE LINKE: Ja! Stimmt doch!) Sie wollen ein Parlament missbrauchen, weil Hass und Hetze kommt. Ja, dann schaffen wir doch das Parlament ab, (Antje Feiks, DIE LINKE: Nein!) um ebendort Hass und Hetze zu verhindern. Ist denn das die Lösung, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) dass dieses Mitspracherecht, das vielleicht sogar etwas zu schwach ist – vielleicht haben Sie damit sogar recht –, nicht durchdringen soll, weil man Dinge sagt, die Ihnen nicht gefallen? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu muss ich Ihnen sagen, es ist wirklich hoch problematisch, für sich in Anspruch zu nehmen, die Demokraten zu sein, und andere davon auszuschließen; denn genau das ist demokratisch: in einem Parlament, über die Dinge zu reden, auch auf die Gefahr hin, dass jemand etwas sagt, das falsch ist (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und das Sie ablehnen. Dann kann man darüber ja diskutieren, und dieser Gesetzentwurf ermöglicht das. Genau das ist der Punkt, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) warum wir das vorgebracht haben, (Antje Feiks, DIE LINKE: Dann darf man aber auch den Vorschlag kritisieren! Auch das gehört zu Demokratie!) um diese Möglichkeit zu eröffnen, dass es nicht nur Goodwill der Regierung ist, die durchaus Anhörungen durchführt, aber auch sagen kann, wir führen sie nicht durch, je nachdem, was wir wollen. Das wollen wir gesetzlich durchsetzen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Aber die Debatte können Sie doch führen!) Sie entlarven sich, indem Sie sagen – und das ist ja die Tendenz –, wir prüfen einmal, ob der Landrat ein Demokrat ist. Das macht der SPD-Innenminister. Wir prüfen dies einmal, um Leute mundtot zu machen, damit Sie das nicht ausdrücken können. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Deswegen ist gerade dieser Gesetzentwurf und Ihre Reaktion sehr entlarvend. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)