Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn das vereinigte Linksparteienkartell (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) mitsamt medialer Unterstützung nach der Wahl des AfDLandrates Robert Sesselmann in Thüringen in panisch-aggressives Geschrei ausgebrochen ist, ändert das nichts an der Tatsache: Die politischen Einflussmöglichkeiten der Kommunen sind gering, viel zu gering, aber gerade dort am nötigsten; denn hier besteht der engste Kontakt mit den Bürgern, mit den Menschen, die die Politik ausbaden müssen, die in Berlin und in den Landtagen am GRÜNENTisch mehr oder weniger realitätsfern entschieden wird. Nancy Faeser, die die halbe Welt vollmundig in die soziale Hängematte Deutschland einlädt und die Migranten dann über den Kopf der Bürger hinweg verteilt, ist mit den Auswirkungen ihrer Entscheidungen am allerwenigsten konfrontiert – etwa damit, dass es bald keine Aufnahmekapazitäten mehr geben soll für all die unzähligen Flüchtlinge, illegalen Migranten, die vielzitierten Schutzsuchenden und wer sonst noch so alles ins Versorgungsparadies drängt. Ich darf einmal erinnern: Im Jahre 2015, als der Migrantententsunami seinen fatalen Höhepunkt erreicht hatte, versicherte die damalige Bundesregierung, dass sich diese Situation nicht wiederholen dürfe. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Ulbrich, ich würde Sie ganz kurz unterbrechen und sehr freundlich darum bitten, dass Begrifflichkeiten wie „Migrantentsunami“ dem Hohen Hause nicht angemessen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unerträglich! Menschenverachtend! – Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Ist doch eine Tatsache, dass immer mehr kommen!) des Entwurfs Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Ausschusses für Inneres und Sport