Roland Ulbrich

Heute sind die Zahlen bedeutend höher als damals. Laut Angaben des Bundeskriminalamtes wurden von Januar 2015 bis September 2021 über 2,1 Millionen Asylsuchende registriert. Letztes Jahr, also 2022, kamen offiziell 1,3 Millionen neue Flüchtlinge nach Deutschland, davon über eine Million Ukrainer. Das sind – wie gesagt – nur die offiziellen Zahlen. Für dieses Jahr rechnen Experten mit weiteren 300 000 bis 400 000 Einwanderern, wobei mögliche Zuzüge aus der Ukraine noch nicht berücksichtigt sind. Mit der Einwanderung steigt die Kriminalität, schwindet die innere Sicherheit. Messermorde, Machetenangriffe, Gruppenvergewaltigungen von Frauen und Kindern – das alles kannten wir vor 2015 kaum. (Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt ist es Alltag; sicher nicht für Sie, vielleicht für uns alle, die sich im privilegierten Elitenstatus befinden und wo man fernab der Realität in vermeintlich moralischer Überlegenheit Wohltaten verteilen kann. Aber wie ist es für die Bürger in den Kommunen, die es ausbaden müssen? Die Verantwortlichen der Gemeinden und Landkreise stehen zwischen allen Fronten: die aufgebrachten Bürger, die sich nicht unzählige kulturell-inkompatible Fremde aufzwingen lassen wollen auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Staatsregierung, die den Landräten und Bürgermeistern genau diese Situation diktiert, gegen die sie kaum eine Handhabe haben. Hierbei greift unser Gesetzentwurf. Die Kommunen müssen zwingend ein Mitspracherecht und damit die Möglichkeit haben, über die Aufnahme von Asylbewerbern mit zu entscheiden und sie eben auch abzulehnen. Es kann nicht angehen, dass Hunderte von Flüchtlingen in einem Ort untergebracht werden, der kaum mehr Einwohner hat als die Gruppe der Neubürger, bisweilen sogar weniger. Ja, dann kann es eben auch passieren, dass Gemeinden die Aufnahme von Fremden ablehnen, weil sie schlicht und ergreifend überlastet sind und weil die Bürgermeister in erster Linie dem Wohl ihrer Gemeinde verpflichtet sind. Zumindest sollten sie das sein. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, nennt man übrigens Demokratie, falls Sie es vergessen haben sollten. Sie werden jetzt fragen, wo die Migranten dann untergebracht werden sollen? Eine gute Frage! Man könnte sie etwa den Gemeinden zuweisen, die in ihrer Mehrheit RotGrün gewählt haben, die gern Migranten aufnehmen, wo es immer noch ausreichend selbsternannte Flüchtlingshelfer gibt. Wenn sich nicht genügend dieser Kommunen finden, dann muss sich eben die Staatsregierung etwas einfallen lassen. Konsequente Abschiebungen würden ziemlich schnell Wohnraum generieren. Auch Containerdörfer in unbewohnten Gebieten sind eine Lösung. Das sollte jetzt nicht zu Empörung führen, und es ist auch nicht menschenunwürdig. Es geht in erster Linie darum, den Schutzsuchenden Schutz zu bieten. Dazu gehört ein Dach über dem Kopf, Nahrung und bei medizinischem Bedarf Versorgung. Im Übrigen sollte der Grundsatz gelten: Sachleistung statt Geld. Von Luxus konnte ich im Gesetz nichts finden. Wenn jemand der Meinung ist, Containerdörfer wären menschenunwürdig, dann darf ich darauf hinweisen, dass in unserem so reichen Deutschland Menschen auf Campingplätzen leben, weil ihre Rente nicht mehr für die Miete reicht. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Petra Sejdi Čagalj, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb schlage ich vor, dass wir uns primär um die Bürger in unserem Bundesland kümmern. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Stimmung steht kurz davor zu kippen, wenn sie nicht bereits gekippt ist. Bei den Altparteien spuckt man Gift und Galle, weil ein AfD-Politiker bei der Landratswahl in Thüringen als Sieger hervorgegangen ist. Wundert Sie das wirklich? Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, bei diesem einen Landrat wird es nicht bleiben, und wir werden uns auch nicht mit Landratsposten zufriedengeben. So lange Sie keine Politik für die Bürger machen und stattdessen nur Hass und Hetze gegen unsere Partei verbreiten, sind Sie alle unsere besten Wahlkampfhelfer. Dafür möchten wir uns jetzt schon in aller Form bedanken. (Beifall bei der AfD) Die von uns beantragte Stärkung der kommunalen Subsidiarität und dabei der Basisdemokratie würde die schlechte Stimmung in den Kommunen wieder ein bisschen ins Lot bringen. Letztlich – und das sollten wir nie vergessen – ist der Bürger der Souverän in unserem Land. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Wähner.