Roland Ulbrich

Ja, Herr Kollege – Kollege in doppelter Hinsicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt offensichtlich gegen einen Spion zugunsten Chinas. Er ist übrigens deutscher Staatsangehöriger. Hier geht es darum – das ist die politische Justiz –, dass man nun gegen Herrn Krah, der zufälligerweise Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl ist, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Wahlkampfpropagandaveranstaltung möchte ich das Augenmerk auf die Landespolitik legen. Was können wir in dieser Sache tun? Die Generalstaatsanwaltschaft verkündet ex cathedra, sie habe ein Vorermittlungsverfahren gegen Herrn Krah eingeleitet. Ich finde so etwas gar nicht in der StPO. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Stimme ist wegen einer Erkältung etwas belegt, ich entschuldige mich dafür. (Sören Voigt, CDU: Schonen Sie doch die Stimme!) Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede ausgeführt, der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hätte keinen Nebensatz, keine weitere Erläuterung, er würde so für …

Nein, selbstredend nicht. Ich habe diesen Vergleich nicht gebracht. Das ist auch nicht mein Vergleich, weil ich die GRÜNEN für eine demokratische Partei halte. Das ist nicht der Punkt, der mich irgendwie beschäftigt. Mich beschäftigt das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Genau darum geht es und nicht um diese Sache zuvor. Die Empörung …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Ja, natürlich, es geht doch um Post-Totalität, die dadurch entstanden ist, dass man keinen demokratischen Politiker bei der Präsidentenwahl 1932 gegen Hitler gestellt hat, weil man jemanden genommen und unterstützt hat, von dem man wusste, dass er kein Demokrat war. Man hat versucht, durch einen Undemokraten einen vielleicht schlimmeren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kliese, zunächst einmal ein Kompliment in historischer Hinsicht: Sicherlich war die NSDAP nicht durch eine Volkswahl an die Macht gekommen, sondern Adolf Hitler wurde – erstens – von Herrn von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und – zweitens – haben in den ersten Notverordnungen …

Bin ich zurückgewiesen worden? – Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, ich würde mir dann das Protokoll vorlegen lassen und treffe eine Entscheidung. – Ich sage es noch einmal: Eine Zwischenfrage ist nicht gestattet. Ich habe vorhin akustisch nicht verstanden, was gesagt wurde. Deshalb …

Dann verherrliche ich den Nationalsozialismus – nach § 86 a StGB strafbar. Aber, das Beispiel ist hier eben gekommen, was hat das mit Hass zu tun? Ich hasse nicht den Nationalsozialismus, ich verherrliche ihn, was auch kriminell ist. (Widerspruch von den LINKEN) Deswegen meine Frage: Wie ordnen Sie solche Dinge ein? (Albrecht Pallas, …

Hier werden besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Hasskriminalität gefordert. Deswegen geht meine Frage dahin: Wie erfassen Sie das? Wie definieren Sie das? Das ist ein Punkt, der meines Erachtens nichts mit Hass zu tun hat. (Widerspruch von den LINKEN) Wenn ich beispielsweise ein Hakenkreuz ins Internet stelle (Zurufe) – jetzt lassen …

– Die Frage kommt. Ich stelle ein Bild von ihr, auf dem sie nackt ist, ins Internet. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Frage!) Das ist ein individueller Hass. Wie definieren Sie diesen Begriff? Wie können Sie ihn überhaupt statistisch erfassen? Er soll wohl im Internet stattfinden. Übrigens kann ich mir das auch auf andere Weise vorstellen, …

Danke schön, Herr Präsident, Herr Minister, für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie benutzen in Ihrer Rede trotz der mehrfachen Kritik, die nicht nur von mir, sondern auch von Frau Köditz am Begriff der Hasskriminalität geübt wurde – – (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wir haben unterschiedliche Auffassungen!) Wie bitte? Aber das ist auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Februar 2020 – also vor knapp vier Jahren – hatte die Bayerische Staatsregierung unter Führung der CDU-Schwesterpartei CSU eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Hate Speech auf dem Tisch liegen. Ich zitiere aus der Antwort: „Der Begriff Hate Speech hat Eingang in den allgemeinen Wortschatz der …

Mir kommt es nicht so vor, dass wir bei dieser Rechtsprechung – das betrifft jetzt bestimmte Diverse, auch auf biologischer Ebene – diese natürlich berücksichtigen müssen. Aber nach meiner Prüfung ist das nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes. Ich fahre fort. Ein Vergewaltiger, der sich als Frau identifiziert – vielleicht ist das jetzt …

Ja, bitte. Ich habe es gar nicht gesehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich in meiner Eigenschaft als Strafverteidiger einen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt aufsuche, muss ich mein Mobiltelefon abgeben. Für Anwälte gibt es keine Sonderregelung. Warum sollte es eine für Handwerker geben, die im Gefängnis Reparaturen oder sonstige Arbeiten zu erledigen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung ist mal wieder typisch für das links-grün-bunte Parteienbündnis, zu dem ich (Sören Voigt, CDU: Zu dem Sie gehören?) auch die nunmehr grün lackierte CDU zähle. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Dieses lässt keine Chance aus, die Menschen zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Friedel. Ist Ihnen bekannt, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold zunächst von der Nationalversammlung 1848 eingeführt wurden, dann für den Deutschen Bund übernommen wurden – der kein Staat war, sondern ein Staatenbund – und etwa unsere deutschen Landsleute in Österreich auch unter …

Die Frage ist – Herr Präsident, ich habe Ihre Ermahnung gehört –: Was sagen Sie zu dieser Problematik? – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Richter, Sie bemühten soeben die Kunstfreiheit und lehnten die Eingriffe des Staates in die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz ab. Meine Frage dazu: Hier geht es offensichtlich um Subventionen des Staates auf bestimmten Gebieten und nicht darum, dass der Staat per Eingriffsverwaltung …