Jan Löffler

Nachdem wir es im Haushalt schon mit eingeplant haben! – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach in dieser zweiten Runde für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Löffler. – Entschuldigung, davor noch eine Kurzintervention durch Kollegen Patt. Bitte schön, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Kluge Investitionen und solide Finanzen“ – das ist wichtig. Wir haben vor Kurzem den Staatshaushalt mit ungefähr 50 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Das ist nichts Neues. Ich wiederhole mich insofern. Neben den personalintensiven …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die überall steigenden Preise, besonders für Energie, sind für große Teile der Bevölkerung spürbar. Im Rahmen der föderalen Finanzbeziehungen ist es Aufgabe des Bundes, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Selbstverständlich beteiligen wir uns als Freistaat Sachsen ergänzend an den Entlastungspaketen, …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen den Inhalt an. Tatsächlich ist das ein Thema, zu dem auch bei uns große Fragezeichen zur Höhe und den Kriterien der Zuschüsse weiterhin Bestand haben. Aber wir erachten es grundsätzlich als sehr außergewöhnlich, dass ein Parlamentsausschuss losgelöst exekutive Aufgaben erfüllen soll. Das halten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Showdown in der Finaldebatte um den kommenden Doppelhaushalt hat begonnen; wir haben es gerade hören können. Die eigentliche Fachdebatte dazu wird sich in den folgenden Debattenbeiträgen an den Anträgen entlanghangeln. Es darf bei dieser Debatte aber nicht …

Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Ich bin in meiner Rede schon auf Ihren Änderungsantrag eingegangen. Lassen Sie es mich genauso kurz machen. Mit Verweis auf meine Rede lehnen wir den undifferenzierten Antrag an dem Punkt ab. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD – Dirk Panter, SPD: Kurz und schmerzlos!)

Zur Wahrheit, Herr Barth: Der nächste Haushalt finanziert – das ist richtig – Rechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit Covid noch ab. Damit stellen Sie auf Artikel 2 HBG ab. Aber ich möchte klar sagen: Wir nehmen keine neuen Verpflichtungen und kreditfinanzierten Ausgaben auf. Das gehört zur Wahrheit hinzu. Außerdem tilgen wir, Herr …

Nein, als Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, eine Kurzintervention. Bitte schön.

Ja, und zwar – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Oder mit einem normalen – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde kurz darauf reagieren wollen, wenn ich das darf. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Als Kurzintervention?

Danke sehr. Das betrifft die Unterbringung von staatlichen Einrichtungen und die Instandsetzung von Gebäuden, denn ohne Unterbringung keine Arbeitsplätze für die Behörden, keine Bezüge und Vorsorgezahlungen, denn ohne die Staatsbediensteten kein funktionierender Staat. Die effiziente Erstellung von Steuerbescheiden ist unerlässlich, denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Traditionell werden die beim SMF angesiedelten Einzelpläne 04, 14 und 15 gemeinsam beraten. Ich erlaube mir in der ersten Runde speziell den Einzelplan 04 kurz zu beleuchten. In der Regel ruft der Einzelplan 04 keine großen Emotionen hervor. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir uns am 23. November …

Sehr geehrter Herr Minister Vorjohann. Im für nächste Woche vorliegenden Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Kernpunkt die Digitalisierung. Sehen Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Digitalisierungsrendite im Sinne von Einsparungen, zum Beispiel auch im Bereich von Personaleinsparungen?

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank für Ihre Einführung. Können Sie noch einmal einordnen, wo sich der Freistaat im Vergleich der Bundesländer bei den Investitionsquoten konkret einsortiert und wie es gelingen kann, auch in zukünftigen Haushalten nachhaltig eine möglichst hohe Investitionsquote zu verstetigen? (Zuruf der Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, der geschätzte Kollege Barth ist jetzt in meine Rede eingestiegen. Ich würde meine Rede gern zu Ende führen, weil wir immer wieder im Haus erleben, dass die AfD keine Zwischenfragen zulässt. (Zurufe von der AfD) Das muss man hier auch einmal feststellen. (Beifall bei der CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD! Wir mussten hier im Sächsischen Landtag in den vergangenen Jahren das eine oder andere an populistischen Vorstellungen von Ihnen hören. (Zurufe von der AfD) Aber, Herr Urban, mit Ihrem Antrag heute übertreffen Sie sich selbst. (Zuruf von der AfD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin in meiner Rede anlässlich der Haushaltseinbringung schon kurz hervorgehoben, welch große Bedeutung das Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen für uns hat. Wir als CDU setzen auf die enge Partnerschaft sowie eine möglichst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag ist immer ein besonderer Tag. Das gilt nicht nur für mich als Finanzpolitiker; denn mit der Zuleitung an den Sächsischen Landtag liegt die Verantwortung für die Verabschiedung eines …

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen lieben Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede eindrücklich darauf hingewiesen habe, dass wir diese auch vom Präsidenten angesprochene Kassensturz-Thematik über die Inhalte des Vorberichtes über diese Mittelbindung oder eben Mittelnichtbindung hinaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen hier im Hohen Haus für die Unterstützung und die kritische Begleitung zur Bewältigung der Pandemie bedanken. Bei aller Kritik kann man heute fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sagen: Wir sind bis jetzt recht gut …